Mit der Lebensmittelüberwachung steht es in Bremen offenbar nicht zum Besten. Der zuständigen Behörde fehlt Personal, außerdem gibt es keine verlässliche Erfassung neuer lebensmittelverarbeitender Betriebe. Das geht aus einer noch nicht veröffentlichten Antwort des Senats auf eine Anfrage der SPD-Bürgerschaftsfraktion hervor.
Für die Kontrolle der Branche ist im kleinsten Bundesland der Lebensmittel-, Tierschutz- und Veterinärdienst (LMTVet) zuständig. Dieses Amt überprüft, ob Lebensmittel korrekt gelagert, verarbeitet und gekennzeichnet wurden und ob die jeweiligen Räumlichkeiten eine hygienische Verarbeitung zulassen. Dass dies keine Selbstverständlichkeit ist, zeigen die Beanstandungszahlen der vergangenen Jahre. 2021 kontrollierten Mitarbeiter des LMTVet 1458 Betriebe in insgesamt 3165 Fällen. Dabei wurden 1327 Verstöße verschiedenster Art festgestellt. In den Jahren zuvor lag sowohl die Zahl die Kontrollen als auch die der Verstöße höher. Das hat mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie und des damit verbundenen geschäftlichen Stillstands in der Gastronomie zu tun.
Die Beanstandungen können von der abgesprungenen Fliese in einer Fleischerei bis zum massiven Schädlingsbefall in einer Restaurantküche reichen. "In den meisten der festgestellten Hygienemängel, Kennzeichnungsmängel oder fehlenden Unterlagen reichen Auflagen und Belehrungen aus", ist dem Senatspapier zu entnehmen. Die Verantwortlichen in den Betrieben seien zumeist einsichtig. In Fällen, in denen sanfter Druck zu nichts führt, reicht das rechtliche Instrumentarium des LMTVet bis zur zeitweiligen Schließung von Betriebsteilen oder der kompletten Betriebsstätte. Dieses scharfe Schwert mussten die Kontrolleure 2021 in 29 Fällen führen (drei Teil-, 26 Komplettschließungen). Für das Jahr 2020 lauten die Zahlen vier und 32, für 2019 drei und 38.
Kontrolliert wird nicht nach Lust und Laune, sondern nach einem festgelegten Schema. Lebensmittelverarbeitende Betriebe sind amtlicherseits in Risikoklassen unterteilt, je nach Empfindlichkeit der verarbeiteten Produkte und der Betriebsart. Der notwendige Überwachungsturnus kann deshalb von wöchentlichen bis zu mehrjährigen Intervallen reichen. Aufgrund dieser Rechtslage und der Zahl der vorhandenen Betriebe in Bremen und Bremerhaven müsste das LMTVet jährlich rund 8500 Kontrollen vornehmen sowie in weiteren 3800 Fällen Proben entnehmen. Doch dafür ist die Behörde personell gar nicht gerüstet. Es fehlen 10,5 Vollzeitstellen für Lebensmittelkontrolleure sowie vier zusätzliche Verwaltungskräfte, die festgestellte Verstöße ahnden und schriftliche Verfügungen abarbeiten. "Diese fehlenden Stellen wurden bei der Haushaltsaufstellung 2022/23 jedoch nicht berücksichtigt", heißt es nüchtern in der Senatsvorlage. Anders gesagt: Viele Gastronomen und Unternehmer aus verwandten Branchen können bis auf Weiteres davon ausgehen, dass ihnen die staatliche Lebensmittelkontrolle nicht oder nicht häufig genug über die Schulter schauen.
Es gibt noch ein weiteres Manko. Grundsätzlich besteht für Gewerbetreibende, die einen lebensmittelverarbeitenden Betrieb eröffnen, eine Meldepflicht. Vielen sei dies jedoch "entweder nicht bekannt oder es wird ignoriert. Die Registrierungspflicht ist zudem nicht bußgeldbewehrt", liest man in dem Senatspapier. In vielen Fällen komme es deshalb erst dann zu Kontrollen, wenn ein LMTVet-Mitarbeiter in seinem Bezirk zufällig einen neuen Betrieb entdeckt oder Beschwerden aus der Bevölkerung die Behörde erreichen.
