Überstunden und Arbeitsbelastung Bremer Ortsämter sind am Limit

Seit Monaten beklagen Bremens Ortsämter die hohe Zahl an Überstunden und die Arbeitsbelastung. Nun hat sich die Situation nach Angaben der Mitarbeiter zugespitzt. Deshalb hoffen sie auf Eingreifen des Senats.
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Von Karin Mörtel, Anne Gerling, Christian Hasemann, Sigrid Schuer und Lisa-Maria Röhling

Ihre Urlaubstage für das laufende Jahr hat Annemarie Czichon noch nicht angetastet, Arbeitszeiten bis in die Nachtstunden sind für sie keine Seltenheit: Aufgrund chronischer Überlastung führt die Ortsamtsleiterin der Stadtteile Neustadt und Woltmershausen nun einen wöchentlichen Schließtag für das Ortsamt ein. Publikumsverkehr sowie Anfragen von außerhalb sind ab sofort mittwochs nicht mehr möglich. „Wir sind dermaßen überlastet, dass wir uns dringend etwas Luft verschaffen müssen“, begründete Czichon am Donnerstagabend während einer öffentlichen Sitzung des Neustädter Beirates den für Bremen einmaligen Schritt.

Krankheit und Elternzeit verschärft Situation

Czichon und ihre Kollegen sind nicht allein: In ganz Bremen klagen Ortsämter immer wieder über die steigende Arbeitsbelastung und Personalengpässe. Besonders in den vier Ortsämtern, denen mehr als ein Beirat zugeordnet ist. Nun hat sich laut Czichon die Situation durch Krankheit und Elternzeiten zugespitzt. Einen personellen Springerpool zur Unterstützung gibt es nicht. Rot-Grün-Rot hatte diese Hilfe im Koalitionsvertrag verankert. Zudem, sagt Czichon, hätten die Ortsämter und Behörden schon durch das überarbeitete Beirätegesetz personell verstärkt werden müssen. Damit seien den Beiräten etliche neue Rechte und Pflichten zuschrieben worden, was den Arbeitsaufwand in den Ortsämtern und der Verwaltung gesteigert habe.

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Das zeigt sich an den Kernaufgaben des Ortsamtes Neustadt/Woltmershausen: Zwei Beiräte und ihre jeweils vier Fachausschüsse sind zu betreuen, inklusive Sitzungsleitung und Protokollführung während der entsprechenden Abendtermine sowie inhaltliche Vor- und Nachbereitung der Sachthemen. Hinzu kommen Bürgeranfragen, Netzwerkarbeit in die beiden Stadtteile hinein und viele weitere Aufgaben. Der neue Schließtag ist für Czichon eine Notlösung. „Das wird uns nicht dauerhaft retten, dazu bräuchten wir mehr Personal." Den Mittwoch wollen sie und ihre Mitarbeiter nutzen, ihre Überstunden abzubauen „oder uns mal wieder in Ruhe zu besprechen“.

Im Ortsamt Schwachhausen/Vahr verwalten Karin Mathes und ihre Mitarbeiter ebenfalls die Belange gleich zweier Stadtteile. Mathes bestätigt die Personalmisere. „Die Personalknappheit lässt sich schon daran ablesen, dass eine Ortsamtsleiterin für zwei Stadtteile zuständig ist.“ Dem entspreche auch die Ausstattung der übrigen Mitarbeiter. Das heißt, dass dem Ortsamt in der Vahr genauso viele Personalstunden zur Verfügung stehen wie Ortsämtern mit nur einem Stadtteil.

Bei zu viel Terminen muss das Ortsamt geschlossen werden

Oben drauf kommen für Mathes weitere Belastungen: Eine Stadtteilassistenz mit 40 Wochenstunden fällt seit Monaten aus, eine kommunale Sachbearbeiterin ist in Elternzeit plus und damit nur wenige Stunden in der Woche im Ortsamt. „Ich konnte nicht mehr alles bewältigen, zum Teil hatte ich alle Telefone auf mich umgeleitet“, sagt die Ortsamtsleiterin. Besucher müssen damit rechnen, auch mal vor verschlossenen Türen zu stehen. „Wenn ich alleine bin und Termine habe, muss ich ein Schild an die Tür hängen, dass das Ortsamt geschlossen ist.“ Zu der ohnehin knappen Personaldecke komme die zusätzliche Belastung, die die wachsende Anzahl der Ausschüsse des neuen Beirats mit sich bringe. Von der Senatskanzlei gebe es Signale, dass das Personal künftig aufgestockt werden könnte. „Aber das geht erst, wenn der Haushalt auch so beschlossen wird“, sagt Karin Mathes.

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Das Ortsamt West hat mit den Stadtteilen Findorff, Walle und Gröpelingen den größten Zuständigkeitsbereich. Dort müssen die Mitarbeiter seit gut eineinhalb Jahren auf die erkrankte Sachbearbeiterin für Globalmittelanträge verzichten. Ihre Aufgaben müssen die drei Stadtteilsachgebietsleiter und Ortsamtsleiterin Ulrike Pala übernehmen. Eine entsprechende Dienstanweisung hat die Senatskanzlei erlassen. Eine Neubesetzung ist nicht in Aussicht. Das bedeutet für das Ortsamt: 30 Arbeitsstunden, die nun auf Personal verteilt werden, das ohnehin an der Belastungsgrenze ist. Außerdem bemängeln Beobachter, dass mit der Überseestadt faktisch ein weiterer Stadtteil zum Ortsamt West dazugekommen sei. Gerade dort gebe es laufend neue Bauanträge und -verfahren, die im Beirat behandelt werden.

Bremer Senatskanzlei liegen keine Überlastungsanzeigen vor

Auch im Ortsamt Mitte gilt es laut der stellvertretenden Leiterin Manuela Jagemann, eine hohe Grundlast abzuarbeiten. „Im Sommer war ich froh, dass wir dazu gekommen sind, einige Dinge aufzuarbeiten. Aber jetzt türmen sich hier die Aktenberge schon wieder“, sagt Jagemann. Das Ortsamt Mitte ist für die Bereiche Mitte und Östliche Vorstadt zuständig. Besonders schlimm sei für sie und ihre Mitarbeiter die Zeit zwischen Mai und Oktober 2019 gewesen, bevor durch Armin Willkomm die vakante Stelle des kommunalen Sachbearbeiters besetzt wurde.

Bei der Bremer Senatskanzlei liegen nach Angaben eines Sprechers keine Überlastungsanzeigen aus den Ortsämtern vor. Gleiches gelte für angestaute Urlaubstage. Die Zahl der Überstunden in den Osterämtern liege „innerhalb des von einer Dienstvereinbarung gesetzten Rahmens“, also bei bis zu 20 Zusatzstunden.

Dass beispielsweise bei Krankheitsfällen wie im Ortsamt West Aufgaben auf andere Mitarbeiter verteilt werden, sei „ein üblicher Vorgang und wird in anderen Behörden auch so gehandhabt, um den Service für die Bürgerinnen und Bürger möglichst uneingeschränkt zu gewährleisten“, erklärte der Sprecher.

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