Rot-grün-roter Koalitionsvertrag

Mehr Personal für die größten Bremer Ortsämter

Im rot-grün-roten Koalitionsvertrag werden Forderungen der Bremer Ortsamtsleiter nach einer besseren Personalausstattung aufgegriffen. Jedoch sollen „im ersten Schritt“ nur die größten Ortsämter profitieren.
05.07.2019, 20:43
Lesedauer: 4 Min
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Mehr Personal für die größten Bremer Ortsämter
Von Detlev Scheil
Mehr Personal für die größten Bremer Ortsämter

Die Ortsämter - hier das Ortsamt Borgfeld - sollen personell besser ausgestattet werden.

Maximilian von Lachner

In den Bremer Ortsämtern löst der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken freudige Erwartungen, aber auch Enttäuschung aus. Positiv sei, dass die Forderungen einer Arbeitsgruppe der Ortsamtsleiter nach einer besseren Personalausstattung aufgegriffen worden seien, sagt Karin Mathes, Leiterin des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr und Sprecherin der Arbeitsgruppe. Allerdings sollen laut Koalitionsvertrag „im ersten Schritt“ nur die größten Ortsämter profitieren, nämlich jene, die sich um zwei oder drei Stadtteile kümmern.

Demnach können sich die Ortsämter Mitte/Östliche Vorstadt, Schwachhausen/Vahr, Neustadt/Woltmershausen und West über eine personelle Entlastung freuen, sofern diese im kommenden Haushaltsplan auch finanziell abgesichert wird. „Es geht in die richtige Richtung. Die Nagelprobe kommt bei der Haushaltsberatung“, sagt Karin Mathes.

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Ulrich Schlüter, Leiter des Ortsamtes Osterholz, ist nicht begeistert über die Formulierung im Koalitionsvertrag: "Für die mittleren Ortsämter ist zu befürchten, dass sich in den nächsten Jahren gar nichts tut. Dabei ist es für alle Ortsämter sehr wichtig, Personal zu bekommen, das für eine bessere Präsenz der Stadtteilthemen in den neuen Medien sorgt." Nicht nur Jugendliche, sondern auch die 20- bis 30-Jährigen seien heute vorwiegend via Facebook, Twitter & Co. zu erreichen. Gerade auch in den Ortsteilen mit niedriger Wahlbeteiligung sei es nötig, mehr für die politische Mobilisierung zu tun.

Schlüters Skepsis kommt nicht von ungefähr. Schließlich hatte es im rot-grünen Koalitionsvertrag von 2015 geheißen: „Um die Arbeitsfähigkeit der Beiräte zu gewährleisten, werden wir eine personelle Grundausstattung der Ortsämter sicherstellen.“ Die Ortsamtsleitungen kritisieren, dass diese Zusage nicht eingehalten wurde. Stattdessen seien den Ortsämtern immer mehr Aufgaben zugeschoben und eine Überlastung in Kauf genommen worden.

Karin Mathes, Leiterin des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr.

Karin Mathes, Leiterin des Ortsamtes Schwachhausen/Vahr.

Foto: FR

Personalausfälle flexibel ausgleichen

Rot-Grün-Rot macht im Koalitionsvertrag deutlich, dass den Stadtteilen eine wichtige Rolle zukommt. Die ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder in den Ortsbeiräten sei „für die Bürgerbeteiligung von herausragender Bedeutung“, heißt es wörtlich. Bis 2021 solle geprüft werden, ob sich das Beirätegesetz in seiner jetzigen Fassung bewährt habe oder ob hinsichtlich der Stärkung der Beiratsrechte eine Nachjustierung notwendig sei. Daneben spricht sich die künftige Koalition für einen Springerpool aus, um Personalausfälle flexibler ausgleichen zu können. Damit akzeptiert sie eine Forderung der Ortsamtsleiter. Lange Zeit habe die Senatskanzlei allerdings behauptet, dass solch ein Pool nicht möglich sei, sagt Ulrich Schlüter.

Ralph Saxe, Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion für Beiräte und Ortsämter, sagt, neben dem Springerpool und der Verstärkung bei den größten und besonders belasteten Ortsämter müsse „ein zweiter Schritt auf jeden Fall folgen“. Es sei parteiübergreifend anerkannt, dass die Ortsämter Entlastung bräuchten und auch besser in die Lage versetzt werden müssten, die sozialen Netzwerke im Internet zur Bürgerinformation und zum Bürgerdialog zu nutzen. „Wir werden den Bedarf für jedes einzelne Ortsamt feststellen und auf dieser Basis über neue Mitarbeiterstellen entscheiden“, kündigt Saxe an.

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Schulungen für Beiratsmitglieder sind in den vergangenen Jahren immer wieder von der Senatskanzlei angekündigt, aber nur in bescheidenem Umfang tatsächlich angeboten worden. Angesichts der komplizierter gewordenen Rechtsvorschriften werden die Schulungen allseits für erforderlich gehalten. Nun heißt es im Koalitionsvertrag: „Für Beiratsmitglieder sowie für Beschäftigte der Ortsämter und Ressorts wollen wir Fortbildungsmöglichkeiten anbieten.“

Die Jugendbeiräte sollen laut Regierungsbündnis künftig durch ein zusätzliches Budget gefördert werden, das die Beiräte ergänzend zu den Globalmitteln bekommen sollen. Überdies will die Koalition prüfen, „ob die Globalmittel insgesamt angehoben werden müssen, um den Anforderungen der heutigen Zeit zu entsprechen“. Bisher summieren sich die Globalmittel zur Förderung von Stadtteilprojekten für alle 22 Beiräte zusammen auf eine Million Euro.

Ulrich Schlüter, Leiter des Ortsamtes Osterholz.

Ulrich Schlüter, Leiter des Ortsamtes Osterholz.

Foto: Ortsamt Osterholz

Arbeit der Jugendbeiräte soll unterstützt werden

Neu ist, dass die guten Erfahrungen von einigen Ortsämtern beim Einsatz von jungen Leuten, die ein Freiwilliges Politisches Jahr auf Stadtteilebene ableisten, einen Widerhall an höherer Stelle finden. „Wir werden in den Ortsämtern die erforderlichen Ressourcen sicherstellen, um die Arbeit der Jugendbeiräte unterstützen und ein Freiwilliges Politisches Jahr anbieten zu können“, so die Ankündigung im Koalitionsvertrag.

Zwei gesetzliche Änderungen, die von der Koalition ins Auge gefasst werden, sollen der kontinuierlichen Beiratsarbeit zu Gute kommen. So sollen Beiratsmitglieder, die innerhalb Bremens umziehen, künftig ihren Sitz bis zum Ende der Wahlperiode weiter ausüben können. Auf diese Änderung hat besonders die Linkspartei gedrungen. Um eine „beiratslose Zeit“ zwischen den Wahlperioden künftig zu vermeiden, soll im Beirätegesetz neu geregelt werden, dass die bisherigen Beiratsmitglieder bis zur Konstituierung des neuen Beirats weiter im Amt bleiben.

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Um auch Parteien, die bremenweit keinen Beiratssprecher stellen, besser in die Beirätekonferenz einzubinden, sollen sie künftig die Möglichkeit erhalten, ein Mitglied zwar ohne Stimmrecht, aber mit Antragsrecht in das Gremium zu entsenden. Besser koordiniert und insgesamt gestärkt werden soll laut Koalitionsvertrag die Zusammenarbeit zwischen der Beirätekonferenz und dem Bürgerschaftsausschuss für Beiräte und Bürgerbeteiligung. Grünen-Politiker Ralph Saxe verspricht sich einiges von einem besser koordinierten Vorgehen dieser beiden Gremien: „Wenn beide gleichlautend beschließen, bekommt eine für die Stadtteile wichtige Angelegenheit eine viel größere Bedeutung und Aufmerksamkeit. In der Vergangenheit wurde in dieser Hinsicht einiges Potenzial verschenkt.“

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