Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich aus Sicht des Bremer CDU-Landeschefs Jörg Kastendiek durch sein Verhalten im Asylstreit als Regierungsmitglied disqualifiziert. "Ich finde, dass Herr Seehofer nicht mehr Mitglied der Bundesregierung sein darf", sagte Kastendiek am Dienstag im Interview von Radio Bremen. "Und deswegen bin ich der Meinung, dass die CSU ihn eigentlich abziehen müsste." Seehofer habe sich charakterlich und durch die Art, wie er sich seit dem Wochenende eingelassen habe, als ungeeignet für ein Mitglied dieser Bundesregierung offenbart.
Am Sonntag hatte Seehofer bei einer Sitzung des CSU-Vorstands in München erklärt, er wolle von seinen Ämtern als Parteichef und Innenminister zurücktreten. Nach Gesprächen in der engsten Parteiführung sagte er dann, er werde seine politische Zukunft von einem Einlenken der CDU abhängig machen. Nach einem Kompromiss im Asylstreit kündigte er dann an, er wolle nun doch Minister bleiben.
Auch Ryglewski kritisiert Flüchtlingskompromiss
Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt: Die wird es nicht geben. Ich glaube, dass sich die SPD daran halten sollte", erklärt Ryglewski, die auch Mitglied des SPD-Bundesvorstands ist.
Aus ihrer Sicht kann die SPD den von CDU und CSU vorgesehenen Weg "nicht mitgehen". Ihre Partei sei bereits im Koalitionsvertrag bei den Vereinbarungen zur Flüchtlingspolitik "schmerzhafte Kompromisse" eingegangen, da könne es von Seiten der Union nicht unabgestimmte, neue Vorschläge geben.
"Der Bundesinnenminister sollte vielmehr den Koalitionsvertrag abarbeiten, da steht genug drin", teilt Rgylewski in Richtung von Horst Seehofer aus. Und die SPD-Abgeordnete legt noch nach: "Für dieses Land wäre es besser gewesen, wenn Seehofer zurückgetreten wäre." Angesichts seines Verhaltens im Machtkampf mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hält sie Seehofer auf seinem Posten für "ungeeignet".
(Dieser Artikel wurde um 19.41 Uhr aktualisiert.)
