Entscheidung vertagt Senat berät später über 40 zusätzliche Stellen bei der Polizei

Wäre es nach der Innenbehörde gegangen, hätte der Senat sich am Dienstag mit 40 zusätzlichen Stellen für die Polizei befasst. Doch der Punkt wurde von der Tagesordnung genommen. Lüder Fasche, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht darin Anlass zu Befürchtungen: „Die Haushaltsberatungen könnten im Desaster für die Polizei enden.“

Auslöser für den von der Innenbehörde geforderten personellen Nachschlag ist das vor Kurzem verabschiedete Polizeigesetz. Um die darin enthaltenen neuen Regelungen umsetzen zu können, insbesondere beim Datenschutz, bedarf es aus Sicht des Ressorts neuer, zusätzlicher Stellen.

Dies sei offenbar nicht allen Beteiligten klar gewesen, mutmaßt Fasche. Scheinbar befänden sich Teile von Rot-Rot-Grün gerade in einem schmerzhaften Lernprozess. „Regierungsarbeit ist keine linkspolitische Klausurtagung, an deren Ende man ideologisch geprägte Ideen an die Pinnwand heftet und das war's„, sagt der GdP-Chef. Sowohl die GdP in der Expertenanhörung als auch die Polizei selbst hätten im Vorfeld der Neugestaltung des Gesetzes auf die sich daraus entwickelnden Haushaltsbelastungen hingewiesen. “Wer A sagt, muss auch B sagen“, fordert Fasche. Er verstehe nicht, warum „die Senatsvorlage für 40 zusätzliche Stellen und Investitionen in siebenstelliger Höhe bei der Polizei“ von der Tagesordnung der Senatssitzung genommen wurde.

40 zusätzliche Stellen

Wobei 40 Stellen ohnehin nur eine „eher bescheidene Forderung“ sei. Denn nach Auffassung der GdP birgt nicht nur das Thema Datenschutz Zusatzbedarfe. Allein die Fortbildung zu den neuen Regelungen werde übers Jahr gesehen die komplette Dienstzeit mehrerer Polizeibeschäftigter kosten, sagt Fasche. „Geforderte Ausbildungen für bestimmte Fesselungsformen konnten noch gar nicht starten.“ Später kämen dann noch zusätzliche Aufgaben wie beispielsweise das Ausstellen von Kontrollquittungen hinzu. „Und wer moderne IT-Ermittlungen nicht ermöglicht, verursacht Mehrbedarf an konventionell agierenden Polizisten.“

In der Innenbehörde wird die Absetzung der Beratung über die 40 zusätzlichen Stellen vergleichsweise gelassen kommentiert. Der Punkt sei lediglich ausgesetzt und in die nächste Beratung verschoben worden, erklärte Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler auf Anfrage des WESER-KURIER. Diskutiert werden soll darüber nun Anfang März innerhalb der Eckwertberatungen für den Haushalt 2022/23.