Der Bremer Senat lud am Dienstag zu einer Pressekonferenz, um über aktuelle Entwicklungen im Zuge der Corona-Krise zu informieren. Das sind die wichtigsten Ergebnisse:
Sofortprogramm verabschiedet
Wissenschaftssenatorin Claudia Schilling (SPD) zufolge habe die Corona-Krise gezeigt, dass auf dem Gebiet der Digitalisierung Gas gegeben werden müsse. Wie sie auf der Pressekonferenz mitteilte, wurde am Dienstag das „Sofortprogramm digitale Lehre und Studierendenservice“ verabschiedet. Konkret bedeutet das, dass das Sommersemester an den Bremer Hochschulen komplett digital durchgeführt wird; Schilling: „Wir wollen für den weiteren Verlauf gerüstet sein.“ Die dafür notwendigen Hardware-Voraussetzungen sollen nun geschaffen werden.
Die Corona-Krise habe darüber hinaus dazu geführt, dass viele Studierende aufgrund weggefallener Nebenerwerbsmöglichkeiten in finanzielle Notlage geraten. Der Senat habe deshalb beschlossen, den Notfallfond des Studierendenwerks auf 500.000 Euro aufzustocken. Studierenden soll rückwirkend zum 1. April ein Darlehen von bis zu 500 Euro über eine Dauer von bis zu drei Monate gestattet werden. Studierende sollen Anträge noch heute stellen können.
Das sagt die Gesundheitssenatorin
Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) spricht mit Blick auf die abgeflachte Corona-Infektionskurve von „guten Nachrichten“. Dennoch spricht Bernhard ein weiteres Mal eine klare Warnung aus: Für Menschen in Altersheimen bestehe ein erhöhtes Risiko. In ganz Bremen und ganz besonders dort, sagt Bernhard, seien Richtlinien weiterhin streng einzuhalten, auch wenn man es mit einer „schrecklichen Ambivalenz zwischen Einsamkeit und Sicherheit“ zu tun habe. Bei der Schutzausrüstung, so Bernhard, „geht es bergauf“, fortlaufend gingen neue Bestellungen raus. Ihr zufolge würden am Mittwoch 47 Beatmungsgeräte neu geliefert. Bei den Kreuzfahrtschiffen, die derzeit in Bremerhaven einlaufen, gibt sie Entwarnung: Demnach liege bisher kein Verdacht auf Infektionen vor.
Das sagt Bovenschulte zum Ausstieg aus den Corona-Maßnahmen
Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) spricht mit Blick auf die gesundheitspolitische Sicht von erfreulichen Signalen. Dennoch gelte es, die Sicherheitsmaßnahmen nicht voreilig zu lockern. „An den Zahlen sehen wir: Sie können jederzeit schwanken“, so Bovenschulte. Er plädiert dafür, „vorsichtig und schrittweise“ vorzugehen. Die Pandemie dürfe nicht außer Kontrolle geraten. Politische Entscheidungen müssten auf Basis guter, fachlicher Grundlagen getroffen werden. Nach Ostern solle die Lage evaluiert und zwischen Bund und Ländern Strategien entwickelt werden. Die Kernfragen: In welchen Schritten kann ein (gemeinsamer) Ausstieg erfolgen? Inwiefern spielen regionale Unterschiede möglicherweise eine Rolle? Im Zweifel, sagt Bovenschulte, sei er für ein bundesweit einheitliches Vorgehen. „Flickenteppich-artiges Vorgehen trägt zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.“
