Wird sich der Senat im Bundesrat für eine Deckelung des Gasbezugspreises für Privathaushalte einsetzen? Die Linken-Bürgerschaftsfraktion hatte vor einigen Tagen bereits gefordert, die Verbraucher mithilfe eines regionalen Gaspreislimits zu entlasten. Die Kosten wären in diesem Fall aus bremischen Haushaltsmitteln zu tragen gewesen.
Nun hat das linksgeführte Wirtschaftsressort für die Senatssitzung am kommenden Dienstag eine Beschlussvorlage verfasst, die eine Bremer Bundesratsinitiative für einen bundesweiten Gaspreisdeckel fordert. Regierungsintern abgestimmt ist der Vorstoß noch nicht.
Konkret vorgeschlagen wird in dem Papier, das je nach Haushaltsgröße ein gestaffeltes Grundkontingent von 8.000 Kilowattstunden für die erste Person und 4.000 Kilowattstunden für jede weitere Person im Haushalt auf dem Preisniveau vor der kriegsbedingten Preissteigerung festgeschrieben wird. Die Bundesregierung solle ein entsprechendes Modell entwickeln. "Wir brauchen schnell einen Gaspreisdeckel", begründet Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) ihren Vorstoß. Viele Menschen wüssten nicht, "wie sie bei den Teuerungsraten über den Winter kommen sollen". Aus Vogts Sicht hätte es "erhebliche negative Effekte auf Wirtschaft und Arbeitsplätze, wenn sich die Menschen beispielsweise keine Konzert- oder Restaurantbesuche mehr leisten können, weil die Nebenkostenrechnung durch die Decke geht". Ein Gaspreisdeckel leiste mithin einen Beitrag zur Stärkung der Kaufkraft. Er soll bis 2024 befristet sein, weil danach mit einer Normalisierung der Gasimportkosten zu rechnen sei.
