Bremer SPD-Fraktionschef "Schuldenbremse ist ein Fetisch"

Der Finanzbedarf der öffentlichen Hand ist mittelfristig so groß, dass an der Schuldenbremse nicht länger festgehalten werden kann. Diese Ansicht vertritt Bremens SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör.
30.09.2022, 13:00
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Von Jürgen Theiner

Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Mustafa Güngör verlangt eine Debatte über die Zukunft der Finanzpolitik von Bund und Ländern. Die Schuldenbremse in ihren Verfassungen sei angesichts der aktuellen Krise und der mittelfristig notwendigen Investitionen in die öffentliche Infrastruktur ein "Fetisch", an dem man nicht länger festhalten dürfe, schreibt Güngör in einem Aufsatz für das sozialdemokratische Parteimagazin "Vorwärts".

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Für den SPD-Fraktionschef steht fest, dass schon die Folgen des Ukraine-Kriegs für Privathaushalte und Unternehmen "nicht ohne massive Intervention des Staates" zu bewältigen sind. "Die Zahl derjenigen, die nicht mehr wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, steigt und betrifft Handwerksbetriebe, energieintensive Unternehmen ebenso wie Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen und andere Einrichtungen der kritischen Infrastruktur gleichermaßen." Hier sei die Politik gefordert, aber eben auch beim Abbau des Investitionsstaus in der öffentlichen Infrastruktur. Bei Verkehrswegen, Schulen, Kitas, Sportstätten und staatlichen digitalen Angeboten gebe es einen großen Nachholbedarf. Enorm sei auch der Mittelbedarf beim Klimaschutz.

Auf Bundesebene habe sich der Staat durch kreditgespeiste Sondervermögen bereits zusätzliche finanzielle Spielräume neben dem regulären Haushalt verschafft. Vor diesem Hintergrund verkommt aus Mustafa Güngörs Sicht "die formale Einhaltung der Schuldenbremse zu einem rein ideologischen Gütesiegel, das über die finanzpolitische Realität im Zweifel wenig Auskunft gibt". Gebraucht werde deshalb "eine Debatte darüber, wie eine zukunftsfähige Finanzpolitik aussehen muss, die einerseits die Haushaltsgrundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht über Bord wirft, gleichzeitig aber die Handlungsfähigkeit des Staates nachhaltig sicherstellen kann, ohne hierbei regelmäßig auf kreditfinanzierte Sonderhaushalte und andere haushaltstechnische Krücken zurückgreifen zu müssen". Diese Debatte müsse in den Ländern, vor allem aber im Bund geführt werden, fordert Güngör.

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