Vereine, kulturelle Einrichtungen und Projekte, die von öffentlichen Zuwendungen leben, sollen vom Land Bremen eine Kompensation für gestiegene Betriebskosten erhalten. Diese Forderung ist Teil eines Kataloges von Sofortmaßnahmen, über den die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken am Donnerstag in der Bürgerschaft abstimmen lassen wollen. Auch öffentliche Betriebe sollen durch entsprechende Zahlungen gestützt werden. Viele der genannten Einrichtungen sind zuletzt durch stark gestiegene Energiepreise in Bedrängnis geraten. Vertreter der drei Regierungsparteien stellten das Maßnahmenbündel am Dienstag vor.
Was ist konkret geplant?
Der Senat soll nach dem Wunsch der Koalitionsfraktionen kurzfristig einen Vorschlag erarbeiten, wie die Entlastung für den genannten Adressatenkreis praktisch umgesetzt werden soll. Geplant ist außerdem, die kommunale Wohngeldstelle personell aufzustocken, weil der Bund zuletzt den Kreis der Anspruchsberechtigten für diese Sozialleistung deutlich ausgeweitet hatte. Zusammen mit dem Energieversorger SWB soll darüber hinaus ein Förderprogramm aufgelegt werden, das einkommensschwachen Haushalten den Austausch von Kühlgeräten mit hohem Verbrauch ermöglicht. SPD, Grüne und Linke verlangen ferner eine Überarbeitung des Härtefallfonds, der säumigen Zahlern helfen soll, eine Energieversorgungssperre abzuwenden.
Die Forderung der Linken nach einem regionalen Energiepreisdeckel für Privathaushalte, der aus Bremer Haushaltsmitteln finanziert werden müsste, wurde nicht in den Dringlichkeitsantrag für die Bürgerschaft aufgenommen. Dem Vernehmen nach hatten SPD und Grüne diesen Wunsch abgeblockt. Gerichtet wird die Forderung nach einem Gaspreisdeckel nun stattdessen an den Bund.
Welche weitergehenden Forderungen gibt es?
Berlin ist auch der Adressat einer ganzen Reihe weiterer Appelle. So soll der Bund Arbeitslosen und sonstigen Leistungsbeziehern eine Einmalzahlung von 200 Euro gewähren. Den komplizierten Antragsprozess bei der Beantragung von Wohngeld wollen die Koalitionäre stark vereinfachen, damit die Leistung zügig ausgezahlt werden kann. SPD, Grüne und Linke sehen den Bund außerdem in der Pflicht, energieintensive kleine und mittlere Betriebe zu entlasten und schnellstmöglich eine Nachfolgeregelung für das Neun-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen.
Wie begründet die Koalition ihren Vorstoß?
Aus Sicht von Linken-Fraktionschefin Sofia Leonidakis helfen die teils schon beschlossenen, teils angekündigten Entlastungspakete des Bundes. Es brauche aber gerade aus Bremer Sicht Ergänzungen, weil im kleinsten Bundesland prozentual die meisten armutsgefährdeten Menschen leben. Die vom Bund geforderte Einnahmezahlung von 200 Euro für solche Haushalte sei "ein Muss". SPD-Fraktionsvorsitzender Mustafa Güngör sieht in der aktuellen Krise eine Bedrohung, die weit in die Mitte der Gesellschaft hineinreiche. Notwendig sei ein fairer Lastenausgleich bei den Kosten zur Bewältigung der Krise. Dazu gehöre auch die sogenannte Übergewinnsteuer auf krisenbedingte Extraprofite insbesondere der Energiekonzerne. Diese Steuer müsse nun schnell kommen. Für Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist die speziell für Bremen geplante Entlastung von Sportvereinen sowie kulturellen und sozialen Einrichtungen ein ganz entscheidender Punkt. Diese Institutionen seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt "von unschätzbarem Wert". Sie dürften nicht unter der Last von Betriebskosten-Nachzahlungen zusammenbrechen.
