Ein Bündnis von Bürgerinitiativen will bei der Bürgerschaftswahl 2019 die Bremer Parteienlandschaft aufmischen. Bereits in den nächsten Wochen sollen erste programmatische Grundlagen für eine gemeinsame Wahlplattform erarbeitet werden. Fachleute aus der Politikwissenschaft bewerten die Erfolgsaussichten eines solchen Bündnisses allerdings eher zurückhaltend.
Wie berichtet, hatten sich am Sonntag rund 30 Vertreter von Bürgerinitiativen (BI) aus Bremen und Bremerhaven getroffen, um über das Projekt einer Wählervereinigung zu sprechen. Was die Gruppierungen eint, ist im Wesentlichen die Unzufriedenheit mit der Umwelt-, Bau- und Verkehrspolitik der Landesregierung, die von den Grünen und ihrem Senator Joachim Lohse verantwortet wird. Stichworte sind unter anderem die Ausbauplanung für das Straßenbahnnetz im Bremer Süden, der Hochwasserschutz am Neustädter Weserufer und die Bauleitplanung, beispielsweise am Rande von Knoops Park und auf dem Rennbahngelände in Hemelingen.
Die Stimmung bei der BI-Runde sei „fast schon euphorisch“ gewesen, sagt Olaf Dinné, einer Initiatoren. „Es waren Leute dabei, die bisher den Grünen zuneigten, aber auch Leute mit anderen parteipolitischen Präferenzen.“ Unabhängig von konkreten Sachthemen wolle man 2019 mit der Forderung nach einer „völlig neuen Einbindungs- und Beteiligungskultur“ bei politischen Entscheidungsprozessen in die Wahlauseinandersetzung gehen, ergänzt Dinnés Mitstreiter Olaf Brandtstaedter. An einer solchen Kultur mangele es derzeit in Bremen. „Das Versprechen der Bürgermitwirkung, mit dem die Grünen immer geworben haben, wird nicht eingelöst“, beklagt Dinné.
Das habe zuletzt die Bürgerinitiative erleben müssen, die sich gegen die Abholzung der Platanen am linken Weserufer wendet. Auf ein Schreiben der BI an die Grünen habe die Parteiführung mit einer Ansammlung bekannter Textbausteine aus der Umweltbehörde reagiert. Laut Dinné ist am Sonntag ein Arbeitsausschuss eingesetzt worden, der in den nächsten Wochen erste grundsätzliche Aussagen für ein Wahlprogramm formulieren soll. Mitte März wolle man Zwischenergebnisse vorlegen.
Grüne Stammwählerschaft
Bremens Grünen-Chef Ralph Saxe weiß, dass die BI-Allianz in erster Linie auf das urgrüne Wählerpotenzial zielt. Er betont aber: „Diese neue Gruppierung ist nicht exklusiv unser Problem.“ Aufgabe der Politik sei es, Entscheidungen im Interesse der Gesamtstadt zu treffen, auch wenn diese gelegentlich auf Widerstand träfen. „Dann muss man weiter geduldig argumentieren“, sagt Saxe. Aus seiner Sicht war die Kommunikation der Umweltbehörde in der Vergangenheit durchaus verbesserungswürdig. „Aber wenn die Bürgerinitiativen nur Kommunikation akzeptieren, die den Verzicht auf wichtige Projekte zum Inhalt hat, dann geht das eben auch nicht“, so Saxe.
Wie beurteilen Fachleute die Aussichten der neuen politischen Kraft, die sich gerade formiert? Christoph Becker-Schaum war lange Jahre Leiter des Archivs „Grünes Gedächtnis“ bei der Heinrich-Böll-Stiftung, der Historiker gilt als profunder Kenner der Geschichte der ökologischen Bewegung. Er hegt Zweifel, ob das Bremer BI-Bündnis tatsächlich zu größeren Einbrüchen in die grüne Stammwählerschaft in der Lage wäre, denn: „Die Grünen sind inhaltlich breiter aufgestellt als die Initiativen.“ Als an der Frankfurter Peripherie große Autobahnprojekte geplant wurden, hätten Bürgerinitiativen dazu aufgerufen, nicht die Grünen zu wählen.
„Das hat der Partei damals aber kaum geschadet“, erinnert sich Becker-Schaum. Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst will die Gruppe um Dinné und Brandtstaedter ebenfalls „nicht überbewerten“. Er meint: „Nur mit der Abgrenzung vom Umweltsenator ist kein Staat zu machen.“ Eine BI-Allianz mit parlamentarischen Ambitionen brauche außerdem „andere Zugpferde“ als den inzwischen 82-jährigen Olaf Dinné. „Da müssten andere Honoratioren aufspringen, wenn das ein Erfolg werden soll“, ist Probst überzeugt.
Im niedersächsischen Umland ist es den Grünen zuletzt gelungen, einen Konflikt an und mit der Basis zu entschärfen, wenn auch zu hohen politischen Kosten. Im Landkreis Rotenburg suchte die Partei den Schulterschluss mit den Gegnern des Erdgas-Förderverfahrens Fracking und nominierte die exponierte Fracking-Gegnerin Birgit Brennecke als Landtagskandidatin. Die amtierende Abgeordnete Elke Twesten verließ daraufhin die Partei und stürzte damit die Regierung in Hannover.
