Stadtparlament und Landtag tagen Bürgerschaft berät über die Zukunft der Bremer City

Wie geht es weiter in der Bremer Innenstadt? Die Stadtbürgerschaft wird sich an diesem Dienstag ausführlich mit dem Thema auseinandersetzen. Grundlage der Debatte sind verschiedene Anträge und Anfragen von CDU und FDP, unter anderem zu den Plänen des Senats für das Parkhaus Mitte, wo der Bauunternehmer Kurt Zech eine Einkaufspassage errichten möchte. Die Aussprache beginnt um 15 Uhr. Frühestens um 16 Uhr geht es dann mit einem Antrag der Linken zum Straßenbahnprojekt Linien 1 und 8 in Huchting weiter. Die Linken drängen darauf, dass die Mitwirkungsrechte des Huchtinger Beirats nicht beschnitten werden. Gegen 18 Uhr beschäftigt die Auswahl von Windkraftstandorten das Stadtparlament.

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Ab Mittwoch tagt zwei Tage lang der Landtag. Den Auftakt markiert eine Aktuelle Stunde mit drei Themen. Ab 10 Uhr debattiert die Bürgerschaft einen gemeinsamen Antrag von SPD und Grünen zur Situation in der Pflege. Um 11 Uhr geht es dann um die Jacobs University. Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt ein Antrag der Linken vor. Sie wollen der Landesregierung möglichst das Bekenntnis abringen, der Grohner Privat-Uni keine weiteren staatlichen Zuschüsse zukommen zu lassen. Das entspräche der gegenwärtigen Rechtslage, die in einem Vertrag zwischen Jacobs-Uni, Jacobs-Stiftung und Land Bremen niedergelegt ist. Er sieht vor, dass die Förderung durch Bremen von bisher 3 Millionen Euro pro Jahr 2017 ausläuft.

Weitere Themen: Bildungspolitik, Leiharbeit, Integration

Angesichts der angespannten wirtschaftlichen Situation der Jacobs-Uni rechnen Wissenschaftspolitiker der Koalition damit, dass die Privathochschule über kurz oder lang um weitere Hilfsgelder bitten wird. Diesem Szenario möchte die Linke vorbeugen. Um 12 Uhr beschließt eine Aussprache zur Bildungspolitik die Aktuelle Stunde. „Bremen rutscht im Bildungsvergleich weiter ab – wann will der Senat endlich gegensteuern?“, fragen die Liberalen. Nach der Mittagspause sind noch folgende Themen vorgesehen: Leiharbeit bei der Bremer Lagerhaus-Gesellschaft (14.35 Uhr), Integrationschancen junger Flüchtlinge bei Volljährigkeit (15.35 Uhr) und Anpassung der Mittelweser (16.35 Uhr).

Am Donnerstag beginnt die Landtagssitzung um 10 Uhr mit der Fragestunde. Weitere interessante Punkte sind die Themen Gewalt von Linksextremisten (11 Uhr), kriminelle Clans in Bremen (14.30 Uhr) und Bearbeitung von Asylverfahren (16.30 Uhr).