Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen stellen sich grundsätzlich hinter die Pläne des Bauunternehmers Kurt Zech für einen neuen Einzelhandelskomplex im Bereich des Parkhauses Mitte. Seine „Ideen und Vorschläge zur Umgestaltung des Innenstadtkerns können der entscheidende Schritt sein, um die großen Warenhäuser und die Innenstadt grundlegend zu modernisieren und fit zu machen für die Anforderungen der Zukunft“. So steht es in einem gemeinsamen Antrag, auf den sich die Koalitionsfraktionen am Montagnachmittag verständigt haben.
SPD und Grüne sehen nun die Verwaltung am Zug. Die Stadt müsse „alles daran setzen, die planerischen und organisatorischen Voraussetzungen sorgfältig und mit großem Tempo zu schaffen“, heißt es in dem Beschluss weiter. Dabei gehe es um die städtebauliche Begleitung des Projekts, um Verkehrsplanung und Marketing sowie die Verzahnung der Zech-Pläne mit anderen Vorhaben. Gemeint sind beispielsweise die Umgestaltung des Domshofs, der Neubau des Johann-Jacobs-Hauses und die Renovierung des Lloydhofs.
Handelskammer kritisiert Verkehrspläne der CDU
Zugleich machen die Koalitionäre deutlich, dass sie das Schicksal der Innenstadt nicht komplett in die Hände privater Investoren legen wollen. Der Senat wird aufgefordert, „eigene Ideen und Konzepte“ auszuarbeiten. Das sei schon deshalb nötig, weil die sich abzeichnenden Großprojekte in ihrem Umfeld weitere private Investitionen anstoßen werden. „Es bedarf einer klugen Koordination und Vermittlung zwischen den verschiedenen Akteuren“, sind sich Sozialdemokraten und Grüne einig. Zu den Aufgaben, die jetzt auf die Verwaltung zukommen, gehören aus ihrer Sicht auch Maßnahmen für mehr Aufenthaltsqualität auf Straßen und Plätzen sowie ein Konzept für die Parkraumbewirtschaftung.
Unterdessen hält das Echo auf die Vorschläge des CDU-Kreisverbandes zur Innenstadtgestaltung an. Wie berichtet, wollen die Christdemokraten die Verkehrsströme in der City umsteuern und unter anderem die Bürgermeister-Smidt-Straße zwischen Martinistraße und Am Wall für den Autoverkehr sperren, um so ihre trennende Wirkung an der Schnittstelle von Altstadt und Stephaniviertel zu verringern. Waren die Anregungen der CDU von Bausenator Joachim Lohse (Grüne) noch freundlich aufgenommen worden, so gab es am Montagnachmittag scharfen Gegenwind von der Handelskammer. Die von Kreisverbandschef Jens Eckhoff auf den Tisch gelegten Vorschläge sehe man „kritisch“, so Kammerpräses Harald Emigholz. „Insbesondere mit Blick auf heutige und zukünftige Zu- und Ablaufverkehre zu den Innenstadtparkhäusern ist die Bürgermeister-Smidt-Straße zwischen Martinistraße und Am Wall gegenwärtig unverzichtbar. Ähnlich verhält es sich mit der Hochstraße Breitenweg.“ Auch diese hatte der CDU-Kreisverband zur Disposition gestellt.
