Beschwerde stattgegeben

AfD-Landesliste in Bremen doch zur Bundestagswahl zugelassen

Die Bremer AfD darf nun doch bei der Bundestagswahl im September antreten. Der Bundeswahlausschuss hat einer Beschwerde der Partei stattgegeben.
05.08.2021, 12:03
Lesedauer: 3 Min
Zur Merkliste
Von Jan-Felix Jasch Nina Willborn
AfD-Landesliste in Bremen doch zur Bundestagswahl zugelassen

Die Bremer AfD darf nun doch mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl antreten.

Kay nietfeld

Die Bremer Alternative für Deutschland (AfD) darf nun doch mit einer Landesliste bei der Bundestagswahl am 26. September antreten. Der Bundeswahlausschuss hatte einer Beschwerde der Partei am Donnerstag stattgegeben. Die Partei war vom Landeswahlausschuss wegen eines Formfehlers zunächst nicht zur Bundestagswahl im September zugelassen worden - das hätte bedeutet, dass die AfD nur mit ihren Wahlkreisbewerbern, nicht aber mit ihrer Landesliste auf dem Wahlzettel gestanden hätte. Die AfD konnte bei der Anmeldung nicht die laut Wahlgesetz notwendigen eidesstattlichen Versicherungen über die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften vorlegen, weil die bei der Wahlaufstellungsversammlung bestimmte Schriftführerin Silke Jünemann ihre Unterschrift verweigert hatte. Sie hatte dies mit Fehlern unter anderem bei der ordnungsgemäßen Einladung der Parteimitglieder begründet.

Die Begründung von Bundeswahlleiter Georg Thiel und dem Gremium: Was eine Partei tun kann, wenn sich eine von einer Versammlung bestimmte Person weigert, die ihr übertragene Aufgabe auszuführen - im Fall der Bremer AfD, die eidesstattliche Erklärung abzugeben, dass die Aufstellung der Landesliste korrekt abgelaufen ist - ist im Wahlgesetz undefiniert. "Welche Möglichkeiten ein Landesverband hat, wenn ein Funktionsträger nicht liefert, was er liefern sollte, ist nicht klar geregelt", sagte Thiel. "Das sollte aber einem Landesverband nicht zum Nachteil gereichen." Anderenfalls sei es möglich, sagte Georg Pazderski, AfD-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, dass eine einzelne Person die Zulassung einer Partei zur Wahl verhindern könne.

Mögliche Motive könnten beispielsweise interne Streitigkeiten sein - mit diesen war zuletzt auch die Bremer AfD immer wieder aufgefallen. "Es menschelt immer, auch in Parteien", sagte Thiel. "Dieses Tor dürfen wir nicht aufmachen." Neun der elf Mitglieder des Bundeswahlausschusses stimmten für die Aufhebung der Entscheidung des Landeswahlausschusses, eines dagegen und eines enthielt sich. Die Lücke im Wahlgesetz will der Bundeswahlausschuss zusammen mit anderen unklaren Punkten nach dem 26. September dem Bundestag vorlegen, damit über Änderungen beraten wird.

Sergej Minich, stellvertretender Landesvorsitzender der Bremer AfD, nahm die Entscheidung mit Freude zur Kenntnis. "Ich bin im positiven Sinne überrascht", sagte er. "Es wäre falsch gewesen, wenn wir das Opfer einer Gesetzeslücke gewesen wären." Carsten Hütter, AfD-Bundesvorstand und Landesbeauftragter für Bremen im Bundesvorstand, sagte: "Der Bundeswahlausschuss hat mit seiner Entscheidung bestätigt, dass die AfD Bremen alles getan hat, was für die ordnungsgemäße Aufstellung ihrer Landesliste notwendig und möglich gewesen ist." Bei der Bundestagswahl 2017 hatte die AfD in Bremen mit 10 Prozent rund 33.000 Zweitstimmen erhalten.

Lesen Sie auch

Neben der Landesliste der AfD hat der Bundeswahlausschuss auch die zunächst ebenfalls abgelehnte Aufstellung der Freien Wähler zugelassen. Bei ihnen hatte die falsche Person eine eidesstattliche Versicherung abgegeben. Das wäre nach Ansicht des Bundeswahlausschusses aber zu korrigieren gewesen, hätte die Geschäftsstelle des Landeswahlleiters die Freien Wähler ausführlich genug darauf hingewiesen. Landesschriftführer Patrick Strauß teilte mit, der Partei sei aufgrund der "nicht unerheblichen Verfahrens- und Reisekosten sowie dem extremen Zeitaufwand" für den Einspruch ein "erheblicher Schaden" entstanden.

Beschwerde eingelegt hatte auch die Piratenpartei. Ihre Landesliste bleibt jedoch nicht zugelassen. Den umgekehrten Fall gab es bei der Landesliste der AfD in Niedersachsen: Dort war Beschwerde gegen ihre Zulassung eingelegt worden, ihr folgte der Bundeswahlausschuss jedoch nicht.

Anmerkung: Die Information, dass die Landesliste der niedersächsischen AfD nicht zugelassen ist, wurde korrigiert.

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Das Beste mit WK+