Assistenzkräfte für Behinderte

„Das ist diskriminierend“

Uwe-Carsten Wolf, Vertrauensperson für schwerbehinderte Mitarbeiter im bremischen öffentlichen Dienst, kritisiert die Bewilligungspraxis des Integrationsamts für Arbeitsassistenzen.
24.09.2017, 18:50
Lesedauer: 4 Min
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Von Elke Gundel
„Das ist diskriminierend“

Der Kölner Jurist Carl-Wilhelm Rößler in seinem Büro. Damit sein Arm in der richtigen Position ist, benötigt er eine Assistenzkraft. Dann ist Rößler startklar. Auch in Bremen werden Assistenzkräfte bewilligt - allerdings laut Uwe-Carsten Wolf, Vertrauensperson für schwerbehinderte Mitarbeiter im bremischen öffentlichen Dienst, anhand einer diskriminierenden Praxis.

dpa

Sie kümmern sich seit über 20 Jahren um die Belange von schwerbehinderten Mitarbeitern in der Bremischen Verwaltung. Wie sind Ihre Erfahrungen mit dem Integrationsamt, wenn es um die Finanzierung von Arbeitsassistenzen geht?

Uwe-Carsten Wolf: Das ist besonders für körperlich schwer behinderte Menschen ein echtes Problem, weil das Integrationsamt diese Leistung sehr restriktiv handhabt. Dabei ist Arbeitsassistenz für Betroffene die Voraussetzung dafür, überhaupt arbeiten zu können.

Dass das Integrationsamt eine Assistenzkraft nicht für die volle Arbeitszeit finanziert, ist also kein Einzelfall?

Nein, das ist immer so, wenn ein schwerbehinderter Mensch bei der Arbeit ständig oder im großen Umfang auf die Unterstützung einer Hilfskraft angewiesen ist. Allerdings gibt es nur sehr wenige Beschäftigte, die so schwer beeinträchtigt sind, dass sie in ihrem Job permanent Unterstützung brauchen.

Bekannt geworden ist jetzt der Fall einer Bremerin, die sich seit drei Jahren mit dem Integrationsamt streitet. Gibt es vergleichbare Kollegen?

Ich kenne aktuell noch zwei weitere. Es gibt einen Lehrer, der einen hohen Assistenzbedarf hat. Und es gibt eine Kollegin im Amt für soziale Dienste, die auf Arbeitsassistenz im erheblichen Umfang angewiesen ist. Beide haben große Schwierigkeiten mit dem Integrationsamt.

Interview mit Uwe Carsten Wolf - Gesamtpersonalrat

Uwe-Carsten Wolf ist seit 2007 Gesamtschwerbehinderten-Vertrauensperson für den öffentlichen Dienst in Bremen. Seit 1991 arbeitet er in der bremischen Verwaltung und der Schwerbehindertenvertretung.

Foto: Frank Thomas Koch

Können Sie die Situation der Kollegin im Amt für soziale Dienste näher beschreiben?

Sie hat ihre Ausbildung zur Verwaltungsfachangestellten mit einem sehr guten Ergebnis abgeschlossen. Sie war im Auswahlverfahren so überzeugend, dass sie genau für diese Ausbildung eingestellt worden ist. Dann hat sie die Ausbildung absolviert, und alle waren begeistert: die Ausbilder, die Kollegen, die Vorgesetzten. Während der Ausbildung ist die Arbeitsassistenz in vollem Umfang von der Arbeitsagentur finanziert worden. Nach der Ausbildung hat der Dienstherr entschieden, die Kollegin im Amt für soziale Dienste einzusetzen. Dafür hat sie eine Arbeitsassistenz für etwa zwei Drittel ihrer Arbeitszeit beantragt. Das Integrationsamt aber hat den Hilfebedarf mit der Begründung gekürzt, der Arbeitsplatz sei nicht behinderungsgerecht.

Trifft das aus Ihrer Sicht zu?

Die Auffassung des Integrationsamts ist aus mehreren Gründen problematisch: Bei den Verwaltungsfachangestellten bildet Bremen bedarfsdeckend aus. Also im Hinblick auf die Stellen, die zu besetzen sind. Im Auswahlverfahren hat die Kollegin überzeugt. Deshalb hatte sie den Rechtsanspruch, eingestellt und ausgebildet zu werden. Nun hat der Dienstherr entschieden, sie entsprechend seines Bedarfs im Amt für soziale Dienste einzusetzen, genau dort, wo sie gebraucht wird. Das droht jetzt daran zu scheitern, dass das Integrationsamt die Arbeitsassistenz nicht im nötigen Umfang finanziert. Das kann doch nicht sein.

Sie halten die Stelle also für behinderungsgerecht?

Die Kollegin ist für diese Tätigkeit ausgebildet, hat in diesem Bereich schon während der Ausbildung gearbeitet, ist dort von Kolleginnen, Kollegen und Vorgesetzten gewollt und geschätzt. Sie arbeitet sehr gern dort und möchte das auch weiter tun. Ein Gewinn für alle Seiten, sozusagen gelungene Integration. Der Arbeitgeber hat in ihre Ausbildung investiert und die Rahmenbedingungen dabei an die Bedürfnisse der Kollegin angepasst. Auch jetzt unterstützt der Dienstherr sie durch weitere Maßnahmen. Das alles ändert aber nichts daran, dass sie körperlich schwer beeinträchtigt ist, deshalb einen hohen Unterstützungsbedarf hat und auch künftig haben wird.

Gäbe es nach den Maßstäben des Integrationsamtes überhaupt einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz für diese Kollegin in der Verwaltung?

Nach den Vorgaben des Integrationsamtes ist ein Arbeitsplatz nur dann behindertengerecht, wenn der Betroffene möglichst keine Arbeitsassistenz benötigt. In der bremischen Verwaltung fällt mir da nur das Bürgertelefon Bremen ein, also die zentrale Telefonauskunft. Das ist aber paradox. Denn die Kollegin, um die es geht, hätte dort gar keine Stelle bekommen, wenn sie sich seinerzeit ohne Ausbildung da beworben hätte. Dafür fehlten ihr die Voraussetzungen. Jetzt hat sie eine wesentlich höhere Qualifikation. Deshalb wäre sie in der Telefonvermittlung gar nicht angemessen beschäftigt.

Wie erklären Sie sich die Haltung des Integrationsamtes?

Grund dafür sind die bundesweit geltenden Empfehlungen, die die Arbeitsgemeinschaft der Integrationsämter erarbeitet hat, die sogenannten BIH-Empfehlungen. Sie geben vor, dass Arbeitsassistenz in der Regel nur für die Hälfte der Arbeitszeit bewilligt wird. Jemand, der weniger stark behindert ist und deshalb bei acht Stunden Arbeitszeit auf Hilfe im Umfang von vier Stunden angewiesen ist, bekommt diese Assistenzleistung also voll finanziert. Ein Kollege, der schwerer beeinträchtigt ist und deshalb bei acht Stunden Arbeitszeit auch acht Stunden Hilfe braucht, bekommt nur die Hälfte seines Bedarfs finanziert. Das ist diskriminierend. Weiter schreiben die Empfehlungen vor, dass die Kosten für die Assistenzkraft höchstens halb so hoch sein dürfen wie das Einkommen des behinderten Mitarbeiters. Auch das ist diskriminierend. Denn es bevorzugt diejenigen, die eine gut bezahlte Stelle haben. Wer wenig verdient, weil er vielleicht Berufsanfänger ist, hat dagegen keine Chance auf eine bedarfsdeckende Arbeitsassistenz.

Haben Sie versucht, das Integrationsamt zu einer anderen Praxis zu bewegen?

Mehrfach, leider ohne Erfolg. Die Kollegen sagen mir, dass sie nach ihren Vorgaben entscheiden müssten.

Könnten Sie gegen diese Verwaltungspraxis klagen?

Nein. Das können nur die Betroffenen.

Wenn Sie gegen das Integrationsamt klagen könnten, würden Sie das dann tun?

Ganz klar: Ja. Es ist höchst ungerecht, dass die Betroffenen in langwierige und kostenintensive Rechtsstreitigkeiten gezwungen werden, wo sie doch eigentlich ihre ganze Kraft für die Bewältigung des (Arbeits-)Lebens benötigen.

Die Fragen stellte Elke Gundel.

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