Kürzlich irrte sich ein Polizist in der Waffe und schoss einen Mann an Der falsche Griff

Bremen. Obwohl kürzlich ein Polizist seinen Elektroschocker mit der Pistole verwechselte und einem Mann in den Bauch schoss, hält die Polizei neue Vorschriften für nicht sinnvoll.
10.04.2014, 21:33
Lesedauer: 3 Min
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Von Elke Hoesmann

Obwohl kürzlich ein Polizist seinen Elektroschocker mit der Pistole verwechselte und einem Mann in den Bauch schoss, hält die Polizei neue Vorschriften für nicht sinnvoll: Die Beamten müssten je nach Einsatztaktik selbst entscheiden können, wo sie den Elektroschocker am Körper tragen. Unterdessen fordert die Gewerkschaft der Polizei, mehr Bremer Polizisten mit den Geräten auszurüsten.

Der Innensenator spricht von einem Unglücksfall, die Polizei von einem verunglückten Einsatz: In der Nacht zum 21. März wollte ein Spezialeinsatzkommando (SEK) der Bremer Polizei einen 33-Jährigen am Suizid hindern. Der Mann hatte ein Messer dabei und sollte mit einem Elektroschocker, auch Taser genannt, handlungsunfähig gemacht werden. Doch statt zum Taser griff ein SEK-Beamter zu seiner Dienstpistole – ein Schuss traf den 33-Jährigen in den Bauch. Schwer verletzt kam er ins Krankenhaus, das er inzwischen verlassen hat.

Der Polizeischütze musste sich nach dem Vorfall übergeben, er ist offenbar traumatisiert und krankgeschrieben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Körperverletzung im Amt. Er hat inzwischen ausgesagt, doch wegen der laufenden Ermittlungen dringt nichts nach außen. Ob dem Beamten auch dienstrechtliche Konsequenzen drohen, werde erst nach Abschluss des Verfahrens bewertet, sagte kürzlich Polizeipräsident Lutz Müller.

Beschuss mit Elektroden

Zugriff auf die fünf Taser der Bremer Polizei haben ausschließlich die Spezialeinheiten SEK und MEK, die mobilen Einsatzkommandos. Die Geräte schießen kleine Kontaktelektroden in Haut und Muskulatur und setzen so Menschen für kurze Zeit matt. Elektroschocker würden nicht ständig mitgeführt, sondern nur bei bestimmten Einsätzen, erläutert Polizeisprecherin Kirsten Dambek. Zur Anwendung kamen sie zwölf Mal in den vergangenen acht Jahren. Probleme habe es dabei bis zum 21. März nicht gegeben. Alle SEK/MEK-Polizisten seien am Taser ausgebildet und trainierten regelmäßig mit dem Gerät.

Wie kann es dann zu einer solch tragischen Verwechslung kommen? Der Taser ähnele von der Form, dem Gewicht und der Funktion einer Pistole, sagt Dambek. Die Griffe fühlten sich nahezu gleich an. Das Modell X 26, das die Bremer Polizei nutzt, ist schwarz mit einigen gelben Elementen. Dabei gibt es das Modell auch ganz in Gelb.

Der Polizist könne den Elektroschocker zum Beispiel in der Hosentasche, am Oberschenkel oder am Gürtel haben, erklärt Dambek. Das hänge von den „taktischen Gegebenheiten des Einsatzes“ ab. Eine Vorschrift zur Trageweise wäre deshalb nicht sinnvoll, findet die Polizei: Müsste der SEK-Beamte das Gerät an einer vorab festgelegten Stelle am Körper tragen, könnte dies den Einsatzerfolg beeinträchtigen. Für die Dienstpistole hingegen ist vorgeschrieben, dass sie in einem Holster sitzt, einer speziellen Tasche.

Auf die Unterscheidung der beiden Waffen werde beim Training „größter Wert gelegt“, beteuert die Polizei. Jeder Einsatzbeamte, der mit dem Taser arbeiten soll, erhalte eine Grundeinweisung und besuche einmal im Jahr eine Fortbildungsveranstaltung. Außerdem trainierten die Polizisten mehrmals im Monat die verschiedensten Szenarien, ergänzt Dambek. Und dennoch: Bei jedem Einsatz seien die Spezialeinheiten großem Stress ausgesetzt.

Auch Jochen Kopelke, der neue Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, hält nichts von einer neuen Dienstanweisung. Der Beamte müsse selbst entscheiden können, wohin er das Gerät steckt. Dabei spielten auch die individuelle Konstitution und Körpergröße eine Rolle. Kopelke schätzt die Elektrowaffe: Sie sei der Pistole vorzuziehen und wäre auch beim missglückten Einsatz am 21. März „genau das Richtige gewesen“. Seine Forderung: Die Bremer Polizei soll nicht nur ihre Spezialeinheiten mit Tasern ausrüsten. Auch in Teilen der Bereitschafts- und Schutzpolizei müssten Elektroschocker zur Verfügung stehen. Dabei sei auf strenge Regularien zu achten, so Kopelke: „Der Taser ist kein Alltagsinstrument.“

Grüne lehnen Elektroschocker ab

Bei den Grünen stoßen Kopelkes Forderungen auf strikte Ablehnung. Sie hatten schon der Einführung der Elektroschocker in Bremen nicht zugestimmt und möchten sie am liebsten aus dem Polizeidienst entfernen. Björn Fecker, innenpolitischer Sprecher der grünen Bürgerschaftsfraktion, verweist auf Todesfälle nach Taser-Einsätzen in den USA. Er sagt, ein Polizist könne die gesundheitlichen Folgen einer Elektroschocker-Attacke nicht abschätzen, weil er die Konstitution seines Gegners nicht kenne. Die Grünen seien grundsätzlich gegen diese Waffe; mit dem Geschehen am 21. März habe dies nichts zu tun.

Polizeigewerkschafter Kopelke kann auch nicht mit Unterstützung der Bremer Polizei rechnen. Das Ausrüsten zusätzlicher Kräfte mit Tasern komme wegen des hohen Übungs- und Schulungsbedarfs nicht infrage, heißt es. „Durch die Polizeiführung wurde seinerzeit entschieden, dass die Taser explizit nur bei den Spezialkräften eingesetzt werden“, betont Kirsten Dambek.

Unterdessen befassen sich interne Ermittler der Polizei und die Staatsanwaltschaft mit einem weiteren polizeilichen Fehler am Unglückstag im März: Die Anklagebehörde wurde erst am nächsten Morgen von dem Vorfall informiert. Dabei ist eine Benachrichtigung eines Staatsanwalts noch in der Nacht möglich und auch üblich.

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