Bürgermeisterin Karoline Linnert (Grüne) hat am Freitag im Bundesrat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, die jungen Eltern eine Vielzahl von Behördengängen ersparen soll. Es geht um die Digitalisierung von Anmeldeprozessen für Elterngeld und Kindergeld sowie um die vereinfachte Ausstellung von Geburtsurkunden. Bremen hatte das entsprechende Projekt mit dem Kürzel Elfe (Einfache Leistungen für Eltern) bereits im vergangenen Jahr beim IT-Planungsrat des Bundes angemeldet.
Bisher verursacht die Geburt eines Kindes für die Eltern einigen bürokratischen Aufwand. Sie muss dem Standesamt angezeigt werden, das Kindergeld ist beim Jobcenter oder bei der Familienkasse des Arbeitgebers zu beantragen. Die meisten berufstätigen Eltern wählen zudem für die Zeit nach der Geburt ein Elternzeitmodell und beantragen dafür Elterngeld als staatliche Leistung. Für die verschiedenen Anträge müssen sie bei den jeweiligen Ämtern separat oft die gleichen Daten angeben und Dokumente vorlegen.
In Zukunft soll es reichen, wenn die Eltern mit ihrer Unterschrift in der Geburtsklinik das Verwaltungsverfahren in Gang setzen. Dadurch würden Steuerbehörde, Kindergeldstelle und Standesamt ermächtigt, die erforderlichen Daten untereinander auszutauschen. Allerdings müssen hierfür Bundesgesetze geändert werden, und genau diesem Zweck dient der Bremer Vorstoß, der bereits im Vorfeld von Hamburg, Schleswig-Holstein und Thüringen unterstützt wurde.
„Das Elfe-Projekt hat das Potenzial, Eltern und Behörden zu entlasten", sagte Karoline Linnert in der Länderkammer. Dort wird die Gesetzesinitiative nun zunächst in den zuständigen Ausschüssen beraten. Sollte sich der Bundesrat im nächsten Schritt dem Bremer Vorstoß anschließen, würde die Gesetzesinitiative dem Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.
