Corona-Maßnahmenpaket

FDP für höhere Landeshilfen

Der Bremer Senat sollte die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie mit noch größerem finanziellen Einsatz bekämpfen. Die Liberalen haben einen entsprechenden Maßnahmenkatalog entworfen.
24.03.2020, 18:30
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FDP für höhere Landeshilfen
Von Jürgen Theiner

Die Liberalen fordern den Senat zu einer Aufstockung der Landeshilfen für die Bremer Wirtschaft auf. Über die Mittel hinaus, die gegenwärtig über die Bremer Aufbaubank (BAB) vergeben werden, hält die FDP ein Volumen von rund 50 Millionen Euro für erforderlich. Gefragt seien kurzfristige Liquiditätshilfen, die „möglichst unbürokratisch und schnell vergeben werden“, heißt es im Entwurf eines Maßnahmenpakets, mit dem die Folgen der Corona-Pandemie für die örtliche Wirtschaft abgemildert werden sollen.

Grundsätzlich stellt sich die FDP-Bürgerschaftsfraktion darin hinter die bereits von Bundesregierung und Senat beschlossenen Hilfen. Allerdings dränge sich bei einem Vergleich mit anderen Bundesländern „die Vermutung auf, dass die vom Senat bereitgestellten Mittel nicht die erforderliche Höhe haben, um der Wirtschaft in Bremen tatsächlich zu helfen“, so die Liberalen. Neben einer Aufstockung der Gelder fordern sie eine Stundung bereits gewährter Kredite durch die BAB. Auch Geschäftsbanken sollten sich hierzu bereitfinden.

Für die Zeit der Corona-Krise und ihrer Nachwirkungen erwarten die Freien Demokraten, dass Bremen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die heimischen Anbieter im Rahmen des rechtlich Zulässigen bevorzugt. Wo es möglichst ist, solle auf europaweite Ausschreibungen verzichtet werden. Für die Zeit nach der Krise muss nach Ansicht der Liberalen bereits jetzt ein Plan ausgearbeitet werden, wie über Projekte der öffentlichen Hand „kurzfristig die Investitionstätigkeit angekurbelt und damit der Wirtschaftskreislauf stabilisiert werden kann“, etwa im Schulbau und bei der Verbesserung der Infrastruktur.

Um die Corona-Ansteckungsgefahr am Arbeitsort zu reduzieren, halten die Freien Demokraten eine Ausweitung der Schnelltestkapazitäten für nötig. Gefragt seien einfache „Drive-in-Verfahren“, bei denen Arbeitnehmer mit ihrem Auto zu einem Testcenter fahren und dort durch das Autofenster ein Abstrich genommen wird. Die Übermittlung des Ergebnisses könne wenig später per SMS erfolgen. „Solche Drive-in-Zentren sind auch in Bremen zeitnah zu installieren“, fordert die FDP-Bürgerschaftsfraktion.

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