100 Flüchtlinge aus griechischen Lagern

Rot-Grün-Rot für Bremer Aufnahmeprogramm

Bremen soll die rechtlichen Grundlagen für die Aufnahme von bis zu 100 Flüchtlingen aus den überfüllten griechischen Lagern schaffen. Dafür haben sich Koalitionspartner SPD, Grüne und Linke ausgesprochen.
08.09.2020, 12:15
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Rot-Grün-Rot für Bremer Aufnahmeprogramm
Von Jürgen Theiner
Rot-Grün-Rot für Bremer Aufnahmeprogramm

Viele Flüchtlinge kommen in griechischen Lagern an. 100 von ihnen könnten nach Bremen kommen, wenn es nach SPD, Linken und Grünen geht.

Angelos Tzortzinis

Das Bremer Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und Linken spricht sich für ein Landesaufnahmeprogramm aus, auf dessen Grundlage bis zu 100 besonders hilfsbedürftige Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern ins kleinste Bundesland kommen könnten. Für einen solchen Vorstoß hat sich der Koalitionsausschuss der drei Parteien am Montagabend ausgesprochen.

Bremen würde damit dem Beispiel Berlins und Thüringens folgen, die ebenfalls Landesaufnahmeprogramme aufgelegt hatten, deren Vollzug aber bisher vom Bundesinnenministerium blockiert wird. Minister Horst Seehofer (CSU) will keine deutschen Alleingänge und betont die Notwendigkeit einer europäischen Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

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Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hatte sich im Vorfeld des Koalitionsausschusses ebenfalls gegen ein formales Landesaufnahmeprogramm ausgesprochen. Er setzt auf Gespräche im Kreis der Innenminister, um eine rasche und pragmatische Lösung zu erreichen. Ob die Bremer Innenbehörde den Beschluss des Koalitionsausschusses nun aufgreift und die rechtlichen Grundlagen für ein vom Senat zu beschließendes Landesaufnahmeprogramm schafft, ist noch unklar.

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