Bei Bremens Gastronomen hat sich Wut angestaut. In einem offenen Brief äußern die Wirte ihren Unmut und ihr Unverständnis darüber, wie die Politik in der Corona-Pandemie handelt. An die 100 Erstunterzeichner der Bremer Gastro-Gemeinschaft (BGG) stehen auf dem Papier, das dem WESER-KURIER vorliegt. Gegen Ende der Woche soll das Schreiben an die Regierungsfraktionen der Bremischen Bürgerschaft – SPD, Grüne, Linke – geschickt werden. Bis dahin soll der Brief von weiteren Betrieben unterzeichnet werden, um noch mehr Gewicht zu erzeugen. Die Betreiber und Betreiberinnen der Läden fordern die Fraktionen auf, den Senat dazu zu drängen, „unverzüglich gemeinsam mit den Branchenvertreter sichere und realistische Konzepte zur Öffnung der Außengastronomie zu entwickeln“.
Von Achims Beckshaus bis zur Blocklander Eisdiele der Familie Kaemena, vom Engel Weincafé bis zum Hafencasino haben Einrichtungen aus Bremen die Forderungen unterschrieben. Restaurants, Bars, Kneipen oder Catering-Firmen sind darunter. Mit einer gehörigen Portion Wut hätten die Gastronomen die Debatte in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema „Modellprojekte für Handel und Gastronomie“ verfolgt. Doch trotz zahlreicher Gespräche in den vergangenen Monaten werde das Entwickeln und Ausarbeiten von Projekten als falsches Signal verstanden, heißt es in dem Brief. Dabei sei den Gastronomen in Beratungen und Diskussionen meist Verständnis entgegengebracht und Hilfe versprochen worden.
Die Bürgerschaft hatte am vergangenen Freitag mit den Stimmen der rot-grün-roten Koalition die bestehende Corona-Verordnung mit den bekannten Einschränkungen des öffentlichen Lebens bis zum 10. Mai verlängert. Vorkehrungen für mögliche Corona-Lockerungen wurden dabei nicht getroffen. Die stark steigenden Infektionszahlen waren dabei das Hauptargument der Koalition. Nicht berücksichtigt wurde bei dem Beschluss die Forderung der CDU-Fraktion nach einer Option für Modellprojekte zur begrenzten Öffnung von Handel, Gastronomie und anderen Einrichtungen mit Publikumsverkehr. In der Debatte gab es teils heftige Kritik am Krisenmanagement von Land und Bund.
Die Bremer Gastronomen seien nicht bereit zuzusehen, wie Regierung und Politik „augenscheinlich ohne jede Art von Sachkenntnis“ mit den Perspektiven, wirtschaftlichen Grundlagen und Existenzen umgehen. „Die Gastronomie ist kein Spielball, der auf dem wahlkampfpolitischen Gabentisch geopfert werden darf“, heißt es in dem Schreiben. Die Wirte weisen darauf hin, dass weltweit führende Wissenschaftler aus dem Bereich der Aerosolforschung darauf hingewiesen hätten, dass es im Außenbereich kaum Ansteckungsrisiken geben würde. Die Unterzeichner aus der Gastro-Szene erwarten, dass Öffnungskonzepte für die Außengastronomie erarbeitet werden, die eine wissenschaftliche Begleitung zur Nachverfolgbarkeit des Pandemieverlaufs beinhalten.
Juristische Schritte wollen die Gastronomen vorerst nicht ergreifen. Das Bremer Oberverwaltungsgericht (OVG) hatte die Mitte März gestellten Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die in der Corona-Verordnung angeordnete Schließung der Außengastronomie abgelehnt. „Durch die geplante Verabschiedung der Notbremse wird sich die gesetzliche Situation auf Bundesebene in dieser Woche verändern“, sagt Thorsten Lieder, Geschäftsführer der Bremer Gastro-Gemeinschaft.
Vor diesem Hintergrund mache eine Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des OVG Bremen zur Öffnung der Außengastronomie keinen Sinn.
Wenn die Sieben-Tage-Inzidenz über 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner liegt, soll künftig das Bundesinfektionsschutzgesetz zuständig sein. Aktuell ist das in Bremen und Bremerhaven der Fall. Die klagenden Gastronomen hätten sich laut Lieder daher auf Anraten ihres Anwaltes entschieden, den Weg vor das Bundesverfassungsgericht nicht zu gehen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) hat unterdessen angekündigt, gegen das neue Bundesinfektionsschutzgesetz Klage einzureichen.
Außengastronomie
Für das Jahr 2021 gibt es im Vergleich zu den Vorjahren nur wenig neue Anträge auf Außengastronomie sowie auf erweiterte Außengastronomieflächen. Das geht aus einem Bericht für die Sitzung der Baudeputation an diesem Donnerstag hervor. Der CDU-Abgeordnete Michael Jonitz hatte das Ressort um Antworten gebeten. Von bisher acht neuen Anträgen für die Bewirtung von Gästen im Freien sei sechs Anträgen zugestimmt worden. Zwei Anfragen mussten laut Bauressort abgelehnt werden, da in einem Fall die Verkehrsfläche zu stark eingeschränkt worden und im anderen Fall die Flucht-und Rettungswege nicht mehr zugänglich gewesen wären.
