Seit Anfang 2018 galt auf weiten Teilen des Wardamms in Huchting Tempo 30. Ab Oktober dürfen Autos und Lastwagen dort wieder schneller fahren. Genauer gesagt: Dann gilt wieder eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Rechtsanwalt Kyrulf Petersen hatte vor dem Verwaltungsgericht Widerspruch gegen das Tempolimit eingelegt und nun Erfolg. Es gab zwar kein Urteil, aber das Verkehrsressort zog die Anordnung zurück, weil das Gericht keine ausreichende Rechtsgrundlage sah.
"Die Behörde hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, die Geschwindigkeitsbeschränkung zum 1. Oktober aufzuheben. Das Gericht hatte zuvor seine rechtlichen Bedenken an der Beschränkung geäußert", sagt Verena Korrell, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht. Die Beteiligten hätten daraufhin den Rechtsstreit für erledigt erklärt, so Korrell.
"Das Gericht sah nach ausführlichem Aktenstudium anhand der besonderen Straßen- und Verkehrsverhältnisse keinen Anlass für die Anordnung eines Tempo-30-Limits", sagt Kyrulf Petersen. Das sei für die Kammer nach der Vorberatung völlig klar gewesen, so der Anwalt. Hintergrund für diese Einschätzung sei, dass es "praktisch keine bemerkenswerten Unfallzahlen gibt und die Straße weit einsehbar und breit ist", sagt Petersen, für den der Wardamm der tägliche Fahrweg zwischen Wohnung und Büro ist. Den Weg lege er entweder mit Auto, Fahrrad oder Motorroller zurück. "Ich kenne die Straße seit meiner Kindheit, da ich in Grolland aufgewachsen bin", sagt Petersen.
Für den Rechtsanwalt ist die Rücknahme der Tempo-30-Zone weder ein Sieg für die Autofahrer, noch eine Niederlage für Radfahrer. "Ich bin auf der Strecke beides und habe nie das Gefühl gehabt, dass die Beschränkung etwas bringt. Es ist unangenehmer, von einem gelegentlich dort fahrenden Lkw mit 30 km/h als mit 50 km/h überholt zu werden. Mit Tempo 30 braucht er zu lange", sagt Petersen. "Und alle anderen Autos fahren nach meiner Erfahrung ohnehin rücksichtsvoll, da die Straße weithin einsehbar ist."
Der Anwalt hatte 2018 spontan den verwaltungsrechtlich erforderlichen Widerspruch erhoben und Akteneinsicht beantragt, nachdem er die neuen Verkehrsschilder auf dem Wardamm gesehen hatte. In der Akte habe er dann gefunden, dass ein Sachbearbeiter im Amt für Straßen und Verkehr (ASV) und sein Vorgesetzter das Tempolimit als rechtswidrig eingestuft hatten, bevor die Anordnung erfolgte. "Das war eine Steilvorlage für die Klage, die ja letztlich ohne Zweifel erfolgreich war", sagt Petersen. Mit einem siebenseitigen Schreiben hatte er dann über seinen Rechtsanwaltskollegen Hans-Georg Näke bei der Verkehrsbehörde Widerspruch gegen die Anordnung eingereicht.
"Aus unserer Sicht war Tempo 30 dort gewährleistet, das Gericht sah das anders. Dem wollen wir nicht entgegentreten", sagt Jens Tittmann, Sprecher des Bremer Verkehrsressorts. Also habe man die Anordnung wieder zurückgezogen. Enttäuscht ist der Huchtinger Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann: "Der Beirat hat sich lange dafür eingesetzt und wir waren froh und dankbar, dass Tempo 30 gekommen ist." Der Fußgängerweg sei in einem schlechten Zustand, der Weg dunkel, Radfahrer und Fußgänger würden sich dort nicht richtig sicher fühlen. "Ich bedauere es sehr, dass diese Anordnung nun zurückgenommen wurde", sagt Schlesselmann.
Überrascht zeigt sich Beiratssprecher Falko Bries (SPD) von der Entscheidung: "Das ist sehr schade, wir fanden die Maßnahme als Beirat richtig gut." Jetzt müsse man diesen Vorgang erst einmal zur Kenntnis nehmen. Weitere Schritte wolle der Beirat vorerst nicht einleiten, aber "wir bleiben am Ball", sagte Bries. Hoffnung setzen der Beiratssprecher und Ortsamtsleiter Schlesselmann in die geplante "Premiumroute D20a", die von Woltmershausen über Huchting (Wardamm) nach Delmenhorst führen soll. "Dadurch wird sich etwas ändern", sagt Bries. Einen gut ausgebauten Fahrradweg befürwortet auch Anwalt Petersen: "Prima, wenn auf dem Wardamm ein guter Radweg entsteht."
