Huchtinger Wardamm

Autofahrer will Tempo 50 erstreiten

Ein Rechtsanwalt legt Widerspruch gegen das Tempolimit auf dem Huchtinger Wardamm ein. Aus seiner Sicht werden Radfahrer bevorzugt. Nun sei es an der Zeit, dass Autofahrer sich dagegen wehren.
06.09.2018, 05:56
Lesedauer: 3 Min
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Von Karin Mörtel

Seit knapp einem halben Jahr gilt auf weiten Teilen des Wardamms in Huchting Tempo 30. Doch das will Kyrulf Petersen nicht hinnehmen. Mit einem siebenseitigen Schreiben hat er deshalb über seinen Rechtsanwaltskollegen Hans-Georg Näke bei der Verkehrsbehörde Widerspruch gegen die Anordnung eingereicht. Sein zentrales Argument: Die Geschwindigkeitsbegrenzung entbehre jeder Rechtsgrundlage.

Petersen fährt fast täglich mit dem Auto aus dem niedersächsischen Umland auf dem Wardamm nach Walle zur Arbeit. "Das ist eine breit ausgebaute, ehemalige Bundesstraße, da kann ich Radfahrer gut erkennen und habe genug Platz, sie mit Abstand zu überholen", so der Rechtsanwalt, der selbst viele Jahre in Grolland gewohnt hat. Genau deshalb könne er nicht nachvollziehen, warum die Verkehrsbehörde argumentiere, Tempo 30 sei insbesondere zum Schutz der Radfahrer nötig. "An der ehemaligen Gaststätte Storchennest könnte ich das verstehen, aber doch nicht auf dieser langen Strecke", ärgert er sich.

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Im Wesentlichen bezieht er sich auf die Straßenverkehrsordnung. Im Gesetz sei verankert, dass Verkehrszeichen nur dort anzuordnen sind, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich ist. Petersen kann aber keine besondere Gefahrenlage für Radfahrer erkennen. 2016 habe es nur zehn Unfälle auf der Strecke gegeben, "von denen keiner als Geschwindigkeitsverkehrsunfall registriert wurde."

Diese Auffassung würden auch die Mitarbeiter des zuständigen Amtes teilen, hat Petersen den Akten entnommen. "Das Amt für Straßen und Verkehr hält die Einrichtung eines Tempo 30 Geschwindigkeitslimits auf der Straße Wardamm selbst mangels einer ausreichenden Rechtsgrundlage nicht für möglich – geschweige denn für erforderlich", steht daher in dem Widerspruchsschreiben.

Aus Petersens Sicht ist das eine "Steilvorlage" und die Verkehrsanordnung demnach ein rein fahrradpolitisch motivierter, willkürlicher Einfall von hochrangigen Behördenmitarbeitern. "Man kann doch nicht aus ideologischen Gründen ganz Bremen mit Tempo 30 überziehen, dem will ich mich entgegenstellen", begründet er seinen Widerstand gegen das Tempolimit.

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Im Verkehrsressort sieht man das ganz anders: "Bei Tempo 30 geht es immer um die Erhöhung der Sicherheit und auch an dieser Stelle gab es gute Gründe dafür auf Basis eines klaren Beiratsvotums ", sagt Frank Steffel auf Nachfrage. Der Leiter des Senatorenbüros von Senator Joachim Lohse (Grüne) will darüber hinaus den Widerspruch nicht kommentieren, bevor er abschließend geprüft worden ist. "Über die Presse zu kommunizieren ist nicht das übliche Verfahren", merkt er lediglich an.

Der Huchtinger Ortsamtsleiter Christian Schlesselmann äußert sich enttäuscht über das laufende Widerspruchsverfahren: "Der Beirat hat jahrelang darum gekämpft, diese Straße sicherer zu machen. Es ist schade, dass sich jetzt jemand dagegen wendet, dass die Bitte des Beirates umgesetzt wurde." Es sei keineswegs so, dass die Straße wenig befahren, gut einsehbar und sicher sei. "Viele Autos stehen insbesondere vor dem Gewerbebetrieb am Straßenrand, die Kleingärtner parken dort, die Straße wird an einigen Stellen sehr eng und der Gehweg ist in sehr schlechtem Zustand", zählt er auf. Außerdem gebe es dort viel Schleichverkehr, "der immer dann, wenn im Umkreis die übergeordneten Straßen verstopft sind, über diese Strecke rollt."

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Für Beiratssprecher Falko Bries (SPD) ist der Widerspruch ebenfalls mehr als kontraproduktiv, um die Probleme am Wardamm anzupacken. "Solange uns keine Lösung für einen vernünftigen Radweg am Wardamm angeboten wird, halte ich die Verkehrsberuhigung auf dieser Strecke für absolut angemessen." Immerhin seien dort nicht wenige, wie vom Beschwerdeführer behauptet, sondern viele Radfahrer unterwegs, von denen die meisten notgedrungen die Fahrbahn benutzen würden. "Weil der Fuß- und Radweg so marode ist."

Von den Argumenten der Stadtteilpolitik hält Petersen jedoch nicht allzu viel: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Mehrheit der Huchtinger das genauso sieht", sagt der Rechtsanwalt und hofft, dass er schon bald ein Antwortschreiben auf seinen Widerspruch in den Händen hält. Er geht davon aus, dass sein Anliegen abgelehnt wird, und kündigt an: "Dann werde ich vor Gericht klagen und rechne mir gute Chancen aus."

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