Streit im Beirat Neustadt

Hürden auf dem Weg zum Fahrradquartier

Die künftige Fahrradzone in der Neustadt ist bundesweit einmalig. Der Neustädter Beirat fordert aber, dass das Quartier durch die Umgestaltung der Straßen nicht seinen Charakter verlieren darf.
10.02.2018, 16:24
Lesedauer: 4 Min
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Von Karin Mörtel

Die Planungen zum Fahrradmodellquartier in der Alten Neustadt sind nicht in allen Punkten der erhoffte große Wurf – darin sind sich viele Mitglieder des Neustädter Beirates einig. Doch die Meinungen gehen darüber auseinander, welche Änderungen an den vorgelegten Plänen noch möglich und sinnvoll sind. Zumal die Zeit drängt: Bis Sommer 2019 müssen alle Maßnahmen umgesetzt sein, andernfalls verfallen die Bundesmittel, die für das bundesweite Pilotprojekt zur Verfügung stehen. Im Bauausschuss rangen die Ortspolitiker jetzt um Lösungen.

Der hitzigen Diskussion vorangegangen war die Bekanntgabe aktueller Bauvorhaben innerhalb der neuen „Fahrradzone“ seitens des Amtes für Straßen und Verkehr (ASV) und der beteiligten Planungsbüros, die von der Stadt für die Umgestaltung der Straßen beauftragt worden sind. „Wir haben den Wunsch des Beirates aufgegriffen und werden die neue Querung über die Langemarckstraße vor der Hochschule nun mit Verkehrsinseln herstellen anstatt nur Barken aufzustellen“, erklärte Verkehrsplaner Christian Wöltjen vom Büro Hiller+Begemann Ingenieure während der jüngsten Beiratssitzung. Ein großes Plus sei zudem, dass das Anliegen mit aufgenommen worden sei, für Radfahrer und Fußgänger mit einer neuen Ampel eine sichere Querung über die Westerstraße zum Supermarkt Rewe hinzubekommen. „Ein negativer Aspekt ist jedoch, dass wir in der Kürze der Zeit und mit den knappen Mitteln die Radler-Querung an der Rolandstraße über die Westerstraße nicht realisieren können“, bedauerte Meike Jäckel vom ASV.

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Die Umgestaltung der einzelnen Straßenzüge innerhalb des Modellquartiers hängt – wie berichtet – offenbar stark davon ab, ob dort Kanalsanierungsarbeiten stattfinden oder nicht. Ist die für die städtischen Kanäle zuständige Firma Hansewasser wie in der nordwestlichen Schulstraße tätig, „besteht die einmalige Chance, für Radfahrer die holprigen Pflastersteine zu entfernen und auf kompletter Breite eine glatte Asphaltdecke herzustellen“, sagte Thomas Ulbrich vom Büro Ulbrich Ingenieurplanungen.

Doch unter anderem genau deshalb hagelte es nun Grundsatzkritik von Linken und Piraten. In einem gemeinsamen Antrag formulierten sie: „Ein Modellquartier für Radfahrer muss planerisch neue Maßstäbe setzen.“ Dies sei jedoch nicht der Fall, monierte Gunnar Christiansen (Piraten). „Es wird nur eine abgespeckte Version realisiert, anstatt es vernünftig zu machen.“ Aus seiner Sicht wird dem Viertel wegen des großräumigen Austausches von Pflaster durch Asphalt der Charakter genommen. „Und dann wird das ein Asphalt-Modellquartier, aber das wollen wir nicht“, so Christiansen.

Es fehle an Bäumen und Grün für eine verbesserte Aufenthaltsqualität im Quartier, bemängelte zudem Wolfgang Meyer (Linke). „Ich erwarte außerdem weitergehende Konzepte für Radfahrer nach skandinavischem Vorbild und nicht die billigste Lösung dessen, was durch die Kanalsanierung ohnehin passiert wäre“, so der Linkenpolitiker. In dem vorgelegten Antrag ist zudem die Forderung enthalten, Radfahrern und Fußgängern im Modellquartier künftig mehr Platz zu verschaffen. „Autos sollten deshalb, wenn überhaupt, höchstens einseitig im Straßenraum parken“, heißt es im Antrag.

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Dieser Punkt fand keinen Beifall bei den Ausschussmitgliedern der anderen Parteien. Andere Aspekte aus dem Antrag hatten jedoch Aussicht auf breite Zustimmung. „Ich bin ebenfalls der Meinung, dass eine reine Asphaltierung der Straßen nicht ausreicht, sondern Pflastersteine wenigstens auf den Parkstreifen erhalten bleiben sollten“, sagte Irmtraud Konrad (SPD). Es spreche nichts dagegen, diese Gestaltungsweise – wie in der Rolandstraße bereits vorhanden – auch in den anderen Straßen zu übernehmen, die wegen der laufenden Kanalsanierung ohnehin neue Oberflächen bekommen müssen. Sonst sei zu befürchten, dass ein optisches Stückwerk entstehe. Auch in Bezug auf mehr Grün im Quartier und die Aufwertung vorhandener Plätze bestanden mehrheitlich Sympathien für den vorgelegten Antrag von Linken und Piraten im Bauausschuss.

Der Generalkritik wollte sich jedoch keine andere Fraktion anschließen. Torsten Dähn (Grüne) bezeichnete es als „ein Unding, das Projekt derart schlechtzureden. Das Fahrradmodellquartier hat Vorbildcharakter und bringt viel Positives für den Radverkehr“, hob der Bauausschusssprecher hervor. Außerdem seien einige Nachbesserungswünsche des Beirates von den Planern bereits aufgegriffen worden. „Wir haben die dringend benötigte Querung für Fußgänger hin zum Rewe bekommen, das wäre sonst nicht möglich gewesen“, so Dähn.

Sein Vorwurf an die Antragssteller: Sie hätten bis auf wenige Details „ein reines Wunschkonzert“ formuliert, das sich weder an den finanziellen noch zeitlichen Zwängen orientiere. „Ich könnte mir auch noch einiges mehr vorstellen, aber dafür brauchen wir ein Vielfaches an Zeit und Geld, das ist völlig unrealistisch“, polterte der Grünenpolitiker.

Beiratssprecher Ingo Mose (Grüne) warb dafür, geschlossen für mehrheitsfähige Änderungswünsche einzutreten. „Der große Wurf ist die Planung nicht, das ist mit dem engen finanziellen Rahmen aber auch nicht möglich. Das ernüchtert vielleicht, aber wir sollten daran denken, dass wir ohne das Projekt gar nichts hätten“, so Mose.

Zu einem einstimmigen Beschluss konnte sich der Bauausschuss trotz gemeinsamer Positionen nicht durchringen (siehe auch Text unten). Daher muss das Thema nochmals während der Beiratssitzung am Donnerstag, 15. Februar, in der Oberschule am Leibnizplatz behandelt werden.

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