Sachbeschädigung

Illegale Graffiti sollen in Bremen ein Ende haben

Hunderte Bürger ärgern sich einer Petition zufolge über ihre vollgeschmierte Stadt und auch die FDP-Fraktion will, dass der Senat jetzt nachhaltig etwas gegen die Sachbeschädigungen unternimmt.
20.02.2021, 05:00
Lesedauer: 1 Min
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Illegale Graffiti sollen in Bremen ein Ende haben
Von Joerg Helge Wagner

Schmierereien an Fassaden und illegale Graffitis beschäftigen die Stadtbürgerschaft. Am Freitag wurde im Petitionsausschuss die Forderung von weit mehr als 600 Bürgerinnen und Bürgern verhandelt, Maßnahmen gegen diese Form der massenhaften Sachbeschädigung zu ergreifen. Zudem liegt ein Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion für die Sitzung des Parlaments am Dienstag vor: Danach soll der Senat aufgefordert werden, binnen eines halben Jahres ein Anti-Graffiti-Konzept vorzulegen.

Mit der Bürgerschaftsdebatte wäre schon ein Wunsch des Ehepaares Silke und Michael Berthold erfüllt. „Der erste Schritt wäre ein fraktionsübergreifendes Nein zu den Schmierereien. Eine klare Ansage, dass wir das hier nicht mehr dulden“, erklärte Michael Berthold in der Anhörung vor dem Petitionsausschuss. Er verwies auf Amsterdam, wo sich eine politische Mehrheit gefunden habe, um die Verursacher zur Verantwortung zu ziehen und die Schmierereien zügig zu entfernen. Die Petenten unterscheiden durchaus zwischen ansprechender Straßenkunst und Vandalismus, folglich fordern sie auch „die Freigabe von geeigneten Wandflächen für künstlerische Graffiti“.

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Ihr Ansinnen, eine einschlägige Sonderkommission der Polizei wieder einzusetzen, wird indes unerfüllt bleiben. „Sokos sind für temporäre Probleme da“, erläuterte Thomas Neuhaus aus dem Innenressort. Farbvandalismus sei jedoch ein Dauerthema in der Jugendkriminalität. „Jede Tat wird verfolgt, alle Tags werden zugeordnet“, versicherte der Behördenvertreter. In der Anhörung wurde deutlich, dass es einige kleine Etats gibt, um Schäden zu beseitigen. In der Regel sind sie jedoch an das Entfernen von rassistischen und sexistischen Parolen an öffentlichen Gebäuden oder Kunst im öffentlichen Raum gebunden.

„Wir brauchen ein Gesamtkonzept, nicht hier ein Töpfchen und dort ein Töpfchen“, begründet die Abgeordnete Birgit Bergmann den FDP-Antrag. Vor allem geschädigte Privatleute dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, vielmehr sollten die Verursacher unter ehrenamtlicher Aufsicht von Fachpersonal aus der Maler- und Lackierer-Innung ihre Schmierereien beseitigen. In der Stadt Pforzheim funktioniere das bereits im Rahmen von gemeinnützigen Arbeitsstunden, schreiben die Liberalen.

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