Der Senat plant, die städtische Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen (IB) auf eine neue rechtliche Grundlage zu stellen. Aus einer Anstalt öffentlichen Rechts soll ab Anfang 2022 ein sogenannter Eigenbetrieb der Stadtgemeinde werden. IB verwaltet sämtliche Gebäude, die sich im Eigentum von Stadt und Land Bremen befinden und kümmert sich um die technische Ausstattung. In der Vergangenheit gab es aus der Politik häufiger Klagen über eine gewisse Schwerfälligkeit des Apparats.
Dies ist jedoch nicht der eigentliche Grund für die angepeilte organisatorische Veränderung. Vielmehr reagiert der Senat auf gesetzliche Veränderungen auf Bundesebene. Ab 2023 gelten Änderungen bei der Umsatzsteuer. Bliebe Immobilien Bremen eine Anstalt öffentlichen Rechts, unterlägen ihre Umsätze künftig in größerem Umfang der Umsatzsteuer. Netto wären dann rund 9,5 Millionen Euro jährlich an den Bund abzuführen, bei Umwandlung in einen städtischen Eigenbetrieb nur knapp eine Million Euro.
Ein Eigenbetrieb ist ein rechtlich unselbstständiges Anhängsel der städtischen Verwaltung. Das heißt zugleich: Erfolgt die Umwandlung zum 1. Januar 2022, rückt IB näher an die senatorischen Behörden heran, die Einrichtung kommt an eine kürzere Leine. Außerdem erhöht sich der Einfluss der Politik. Es wird dann nämlich ein sogenannter Betriebsausschuss eingerichtet, in dem Vertreter der Bürgerschaftsfraktionen sitzen. Sie lassen sich in regelmäßigen Abständen über die Geschäftsentwicklung unterrichten.
Juristisch muss noch einige Vorarbeit geleistet werden, damit Immobilien Bremen zum Jahreswechsel auf veränderter Basis weiterarbeiten kann. Dabei ist nun die Stadtbürgerschaft am Zuge. Sie muss zwei Gesetze beschließen: ein sogenanntes Ortsgesetz, mit dem der Eigenbetrieb juristisch ins Leben gerufen wird, und ein Übertragungsgesetz. "Das Errichtungsgesetz und das Übertragungsgesetz legen Ziele und Aufgaben des zu errichtenden Eigenbetriebes fest und regeln die Vermögensübertragung, die Gesamtrechtsnachfolge, den Übergang von Aufgaben und Beschäftigten sowie die Führung des und die Aufsicht über den Eigenbetrieb", heißt es in der Vorlage aus der Finanzbehörde, mit der sich der Senat voraussichtlich am Dienstag beschäftigen wird.
Was den Personalbestand angeht, ist Immobilien Bremen durchaus ein Schwergewicht unter den öffentlichen Arbeitgebern. Gegenwärtig beschäftigt IB rund 330 Verwaltungskräfte, gut 200 Hausmeister und 180 eigene Reinigungskräfte. Bei den genannten Zahlen handelt es sich um Vollzeitäquivalente, das heißt, bei Berücksichtigung der Teilzeitquote ist die faktische Mitarbeiterzahl noch höher. Bis 2025 ist für die Verwaltung ein Personalabbau von etwa zehn Prozent angepeilt. Die Zahl der Hausmeister soll dagegen leicht steigen, die der Reinigungskräfte konstant bleiben.
