Verbot steht im Raum Islamisches Kulturzentrum seit Jahren unter Beobachtung

Was bei der Stürmung des Islamischen Kulturzentrum Ende Februar geschah, ist für Mohammad Omar Habibzada unbegreiflich. „Wir leben hier friedlich unseren Glauben", sagt der Vorsitzende des Moscheevereins.
16.03.2015, 00:00
Lesedauer: 4 Min
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Islamisches Kulturzentrum seit Jahren unter Beobachtung
Von Alexander Tietz

Was bei der Stürmung im Islamischen Kulturzentrum Ende Februar geschah, ist für Mohammad Omar Habibzada unbegreiflich. Der Vorsitzende des Moscheevereins sagte Anfang März in einer Pressekonferenz: „Wir leben hier friedlich unseren Glauben. Was sollen wir denn getan haben?“ Die Polizei sei „ohne Grund, ohne Verdacht“ in die Gebetsräume am Breitenweg eingedrungen.

Habibzada ist eine bemerkenswerte Figur. Im Vergleich zu anderen Vertretern salafistischer Vereine ist er einer, der offensiv auftritt. Er überlässt Spekulationen nicht das Feld und hat bereits Beschwerde gegen die Stürmung der Moschee eingelegt. Polizeipräsident Lutz Müller bezeichnet diesen Schachzug als „nachvollziehbar“, zwischen den Zeilen sogar als klug: „Wir leben in einem Rechtsstaat. Es ist gut, wenn ein Verein sein Recht einfordert.“

So harmlos wie sich Mohammad Omar Habibzada jedoch gibt, so relativ erscheinen seine Worte angesichts der Erkenntnisse, die den Sicherheitsbehörden vorliegen. Vier Franzosen, mutmaßliche Terroristen, hielten sich Ende Februar, einen Tag vor der Stürmung des Gebäudes, in der Moschee auf. Laut einer Ermittlungsakte liegen „Tatsachen“ dafür vor. Ziel der Islamisten war möglicherweise ein Anschlag in Bremen.

Seit Jahren halten Staatsschützer den Verein für gefährlich. Laut Rose Gerdts-Schiffler, Pressesprecherin des Innensenators, werden im Islamischen Kulturzentrum (IKZ) Ideologien propagiert, die der demokratischen Grundordnung widersprechen und die Radikalisierung von Jugendlichen befeuern. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden sollen sich in der Moschee zuweilen Akteure aufgehalten haben, die unmittelbare „Bezüge und Verknüpfungen zum Islamischen Staat ’IS’ haben“.

Die Innenbehörde rechnet Habibzada dem Salafismus zu, jener ultrakonservativen Strömung des Islams, die unter anderem fordert, die Frau körperlich zu züchtigen und Staat, Rechtsordnung und Gesellschaft vollständig umzugestalten. In letzter Konsequenz soll ein islamischer Gottesstaat errichtet werden, in dem laut Homepage des Verfassungsschutzes „wesentliche, in Deutschland garantierte Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen“.

Bislang ist das Islamische Kulturzentrum von einem Vereinsverbot verschont geblieben. Die einzigen salafistischen Gruppierungen in Deutschland, die bislang untersagt wurden, sind das Solinger Netzwerk „Millatu Ibrahim“ und der Kultur- und Familienverein (KuF) in Gröpelingen. Letzterer ging im Jahr 2007 aus dem Islamischen Kulturzentrum hervor. Im Dezember 2014 hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den KuF verboten, weil der Verein gegen die verfassungsmäßige Grundordnung Deutschlands verstoßen hatte.

Das Islamische Kulturzentrum weist ebenfalls anti-demokratische Tendenzen auf. Erschwerend kommt hinzu, dass ein 39-jähriger Libanese, der dem Verein nahesteht, im Oktober 2014 an Waffen gekommen sein soll und Ende Februar die terrorverdächtigen Franzosen kontaktierte. Halten Sicherheitsbehörden ein Verbot des IKZ angesichts der jüngsten Ereignisse für überfällig? Die Antwort der Innenbehörde: „Zu möglichen Erwägungen geben wir aus verfahrenstaktischen Gründen keine Auskunft.“ Derzeit werde der Verein vom Verfassungsschutz beobachtet. „Das muss als Antwort genügen.“

Bisher gebe es keine „ausreichenden Erkenntnisse“ für ein Vereinsverbot, heißt es weiter. Im Vergleich zum KuF, aus dessen Umfeld mindestens 15 Erwachsene nach Syrien ausgereist sein sollen, um die Terrormiliz IS zu unterstützen, könne keine vom IKZ „ausgehende tatsächliche Gewalt“ festgestellt werden. Bei der Stürmung der Vereinsräume entdeckte die Polizei weder Waffen noch mutmaßliche Terroristen. Wo sich die potenziellen Attentäter derzeit aufhalten, ist ungewiss. Die Fahndung dauert an. Fest steht jedoch, dass die Moschee mehr denn je im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht.

Das IKZ wurde im Jahr 2001 gegründet. Weil sich einige Mitglieder durch die Berichterstattung in den Medien zu stark im Licht der Öffentlichkeit sahen, mietete eine Gruppe neue Räume in der Duckwitzstraße an und gründete die Abu Bakr Moschee. Dort und im IKZ am Breitenweg wurden nach Verfassungsschützer-Erkenntnissen seither Hetzpredigten abgehalten. Unter anderem verteufelten Redner den „Verfolgungswahn der Juden“. In einer Predigt hieß es: „Im Namen Gottes lieben wir den Tod. Wir werden bis zum letzten Blutstropfen uns der Zerstörungspolitik der Juden mit aller Härte widersetzen.“

Ebenfalls riefen Prediger fortwährend zum Kampf gegen die westliche Welt auf. Laut eines Verfassungsschutzberichts aus dem Jahr 2004 sagte ein Redner: „An der Spitze des Religionskrieges der Ungläubigen stehen die USA, England und Israel (...) Im Namen Mohammeds unseres Propheten sind wir alle im Bemühen um unsere Freiheit (...) aufgerufen, im notwendigen Verteidigungskampf unseren entsprechenden Beitrag zu leisten.“

Irgendwann blieb es nicht nur bei Worten. Ein junger Bremer aus dem Umfeld des Islamischen Kulturzentrums, ein 17-jähriger Libanese, entführte im Jahr 2003 einen Bus in Bremen. Bei dem Geiseldrama kam niemand zu Schaden. Die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass der Jugendliche mutmaßliche Al-Kaida-Mitglieder freipressen wollte. Ein Richter stellte später fest, dass sich der 17-Jährige auch in einer persönlichen Krise befand.

In den Folgejahren fiel der Verein als Teil eines bundesweiten salafistischen Netzwerks ins Auge. Einige Mitglieder unterhielten Kontakte zum Verein „Einladung zum Paradies“ (EZP) in Braunschweig und Mönchengladbach. Gegen EZP lief im Jahr 2010 ein Verbotsverfahren des Bundesinnenministeriums. Im Dezember durchsuchte die Polizei die Räume des Vereins und Wohnungen von EZP-Mitgliedern, unter anderem die Wohnräume des deutschen Konvertiten Pierre Vogel. Auch das Islamische Kulturzentrum wurde im Zuge der Aktion durchsucht.

Im August 2011 löste sich EZP auf und kam einem Vereinsverbot zuvor. Nach Angaben des damaligen Vereinsvorsitzenden Sven Lau wurde der Verein auf „ekelhafte und hinterhältige Weise“ aus Mönchengladbach vertrieben. Vor Gericht hatte die Stadt einen Baustopp der Vereinsmoschee erwirkt, was später Hauptgrund der Auflösung war.

Ein Szenario wie in Mönchengladbach oder ein Vereinsverbot ist für Mohammad Omar Habibzada kaum denkbar. Er wird die Bemühungen der Staatsschützer weiter gelassen nehmen, zumindest, wenn die Unschuld, die er vorgibt, kein Schein ist. Er wolle im IKZ weiter tun, was er immer getan habe: „Gott friedlich dienen.“

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