Debatte über Sanierungs- und Haushaltsbericht in der Bürgerschaft Kritik an grüner Finanzpolitik

Bremen. Als falsch bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der Linken, Klaus Rainer Rupp, den Sanierungsbericht des Senats. „Ich empfehle, ihn zurückzuziehen.
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Kritik an grüner Finanzpolitik
Von Hauke Hirsinger

Als falsch bezeichnet der finanzpolitische Sprecher der Linken, Klaus Rainer Rupp, den Sanierungsbericht des Senats. „Ich empfehle, ihn zurückzuziehen.“ Darin würden Zahlen verwendet, von denen man wisse, dass sie nicht stimmten. Sein Kollege Hauke Hilz von der FDP hält die Finanzpolitik von Finanzsenatorin Karoline Linnert (Grüne) für gescheitert. „Sie schadet Bremen.“

Die Berichte zur Umsetzung des Sanierungsprogramms und zur Haushaltslage waren am Mittwoch Thema in der Stadtbürgerschaft. Sie verdeutlichen nach Ansicht von Anne Schierenbeck, finanzpolitische Sprecherin der Grünen, dass auf Bremen vier harte Jahre zukommen. Mit Blick auf die Schuldenbremse ab 2020 erklärte sie: „Wir brauchen weitere Einnahmen, um die schwarze Null zu schaffen.“

In Richtung Rupp gewandt, beteuerte der finanzpolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Max Liess, dass der Bericht nicht falsch sei. Er beruhe auf der Datengrundlage vom 15. September – an dem Tag sei der Bericht an den Stabilitätsrat in Berlin geschickt worden. Zwischenzeitlich sei man längst von der Realität in der Flüchtlingsfrage überrollt worden. Das veranlasste seinen Kollegen von der CDU, Jens Eckhoff, zu der ironischen Bemerkung: „Ich bin jetzt schon gespannt auf Ihre Rede zum Nachtragshaushalt.“

In einem Ergänzungsschreiben will Linnert den Stabilitätsrat über die Entwicklung seit dem 15. September aufklären. Den FDP-Vorwurf, ihre Politik sei gescheitert, ließ sie nicht gelten. „Bremen hat den Konsolidierungspfad bislang immer eingehalten und die Zinsbeihilfen erhalten. Das kann also nicht sein.“

In Bremen gilt seit Anfang September eine Haushaltssperre. Die Haushaltsrisiken werden offiziell mit rund 250 Millionen Euro beziffert. Der Beschluss zu einem Nachtragshaushalt ist frühestens während der Novembersitzung der Bürgerschaft zu erwarten.

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