Die Zustände in den Wohngeldstellen Bremens und Bremerhavens sind inakzeptabel: So sieht es eine breite Mehrheit in der Bürgerschaft, die am Mittwoch während einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Linken über die Probleme in den Behörden debattierte. Fraktionsübergreifend lautete die Forderung an die Verwaltung, das Personal aufzustocken, um den Berg unerledigter Anträge möglichst schnell abzuarbeiten.
Die Kritik hatte sich an der Entscheidung des Bremerhavener Magistrats entzündet, die dortige Wohngeldstelle 14 Tage lang für den Publikumsverkehr zu schließen. Dort türmen sich rund 400 unerledigte Anträge, in Bremen sind es aktuell sogar etwa 900. Grund für den Bearbeitungsstau ist unter anderem eine Gesetzesnovelle auf Bundesebene, die allerdings schon zwei Jahre zurückliegt.
Aufschrei der Empörung
Berlin hatte 2016 den Kreis der Anspruchsberechtigten, die für Wohngeld infrage kommen, ausgeweitet. Die Leistung beziehen Personen mit geringen bis mittleren Einkommen oder Kleinrentner, die ohne andere Transferzahlungen wie Hartz IV über die Runden kommen müssen. Bei einer vierköpfigen Familie kann der Anspruch schon bei einem Gesamteinkommen von rund 3000 Euro brutto einsetzen.
Durchschnittlich zahlt die Wohngeldstelle nach Darstellung der Linken-Abgeordneten Claudia Bernhard etwa 150 Euro zur Dämpfung der Mietkosten. „Das ist eine Menge Geld für diesen Personenkreis“, gab Bernhard zu bedenken. Es handele sich um Leute ohne Lobby, weshalb der Aufschrei der Empörung über die viel zu langen Bearbeitungszeiten in den Wohngeldstellen Bremens und Bremerhavens kaum hörbar sei. „Bei Themen wie der Genehmigung von Schwerlasttransporten wäre schon viel mehr Druck auf die Politik ausgeübt worden“, zeigte sich Bernhard überzeugt.
Auch Klaus Remkes von den Bürgern in Wut bezeichnete Bearbeitungszeiten von im Schnitt sechs Monaten als „unzumutbar“. Der Antragsstau in den Wohngeldstellen erinnere ihn an die inzwischen überwundenen Verhältnisse im Standesamt, das 2016 restrukturiert wurde, nachdem es seinen Aufgaben kaum noch nachkommen konnte.
Aus Sicht des SPD-Abgeordneten Jürgen Pohlmann sind die aktuellen Schwierigkeiten allerdings nicht mit der damaligen Situation zu vergleichen. „Hier wird ein Skandal herbeigeredet, der keiner ist“, beschied er Bernhard und Remkes. Zwar seien die Zustände in den Wohngeldstellen „unbefriedigend“, doch ein Teil der Verantwortung treffe den Bund. Berlin habe die Wohngeldleistungen ausgeweitet, ohne die Kommunen, die für die Bearbeitung der Anträge zuständig sind, hierfür personell in die Lage zu versetzen.
