Die CDU hat sich mächtig was vorgenommen. Gleich 33 Punkte umfasst der Plan, welche Themen Carsten Meyer-Heder anpacken will – sollte er denn den Chefsessel im Rathaus erobern. Bei vielen Punkten des 100-Tage-Programms geht es um Berechnungen, Planungen, Konzepte oder die Bildung von Expertenrunden. Die CDU will auf breiter Front die Bremer Probleme anpacken. Meyer-Heder verteidigt diesen Ansatz: „Der Sanierungsstau bei Schulen oder Straßen und Brücken lässt sich natürlich nicht in ein paar Wochen lösen." Fraktionschef Thomas Röwekamp ergänzt: "Wir wollen den Menschen mit diesen 33 Punkten vermitteln, was wir anders machen würden als Rot-Grün."
Das Papier nennt aber auch konkrete Maßnahmen, die durchaus in 100 Tagen umgesetzt werden könnten. So heißt es in dem Fahrplan: „Wir wollen für alle Schülerinnen und Schüler in Bremerhaven und Bremen ein kostenloses Schülerticket ab der 5. Klasse einführen. Das wird auch für Berufsschüler gelten.“ Auch an das Thema Schwimmen wollen die Christdemokraten ran. Für Kinder bis zu sechs Jahren soll der Eintritt in alle Bremer Bäder kostenlos sein.
Ziel: Am Ende der Grundschulzeit kann jeder Schüler auf dem Niveau des Bronze-Abzeichens schwimmen. Die CDU will auch die Verkehrsentlastung für die Überseestadt schnell angehen. Unter anderem soll die Straßenbahntrasse der Linie 3 für Busse ertüchtigt werden, so dass die nicht mehr im Stau stehen. Ampelschaltungen sollen „verkehrsangepasst optimiert“ werden.
Zwei Themen liegen Meyer-Heder besonders am Herzen: Digitalisierung und Bildung. „Die Digitalisierung wird Chefsache“, sagt der IT-Unternehmer. Im Rang eines Staatsrates könnte es künftig einen Beauftragten im Rathaus geben, der die Verwaltungsabläufe steuert und modernisiert. Auch die Verkehrsführung soll digitalisiert werden. So ist die Entwicklung einer „verkehrsträgerübergreifenden Mobilitätsplattform“ im Internet geplant. Und Polizisten sollen nicht mehr mit Notizblock und Bleistift unterwegs sein: Künftig sollen die Beamten Tablets und Smartphones in die Hand bekommen, die Reviere besser vernetzt werden.
Finanzierung durch ein Sondervermögen
Größter Brocken im 100-Tage-Programm dürfte allerdings die Sanierung der Schulgebäude und Turnhallen sein. Die wird sich über mehrere Jahre hinziehen und rund 1,5 Milliarden Euro verschlingen. Meyer-Heder: „Der Spielraum ist eng. Aber wir dürfen dieses Problem nicht auf die Jahre danach verschieben. Wir treten das schwere Erbe von Rot-Grün an.“ Doch die Haushalte der kommenden Jahre seien bereits vorbelastet. Der Ausweg: Das Programm soll durch die Bildung eines Sondervermögens finanziert werden. Solch ein Sondervermögen wird mit Zuweisungen aus dem Haushalt gespeist, kann aber auch über Kredite Geld bekommen. Die Einhaltung der Schuldenbremse wäre damit nicht gefährdet. Und, so Röwekamp: „In einem Sondervermögen ließen sich die Zuständigkeiten im Schulbereich bündeln.“ Soll heißen: Behördliche Verfahren werden schlanker.
Fazit: Die Christdemokraten haben sich ein ehrgeiziges Programm für die ersten 100 Tage gegeben – sofern es mit der Regierungsübernahme klappen sollte. Liefert sie nicht, dann wäre das eine Steilvorlage für die künftige Opposition. Meyer-Heder verspricht aber: „Ich will mich daran messen lassen.“
Zur Sache
Kritik an Meyer-Heder
Betriebsräte von mehr als 40 Bremer Unternehmen haben an den Spitzenkandidaten der CDU, Carsten Meyer-Heder, appelliert, er möge seine Äußerungen zur betrieblichen Mitbestimmung überdenken. Meyer-Heder hatte gesagt, es sei „ideologische Denke, dass ein gut geführtes Unternehmen einen Betriebsrat braucht“. In einem offenen Brief kritisieren die Betriebsräte und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) nun diese Äußerung: „Die Rolle der Betriebs- und Personalräte infrage zu stellen, ist verfehlt.“ Meyer-Heder antwortete auf diese Kritik: „Ein Betriebsrat kann und muss dort entstehen, wo die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihn haben wollen.“ Er habe Respekt vor der Arbeit der Betriebsräte und stelle diese nicht infrage.
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