Zahl antisemitischer Straftaten steigt Nach Farbanschlag: Synagoge in Bremerhaven soll videroüberwacht werden

Die Zahl der antisemitischen Straftaten steigt bundesweit - in Bremerhaven wurde sogar eine Synagoge Ziel eines Farbanschlags. Diese soll nun videoüberwacht werden.
01.12.2017, 22:26
Lesedauer: 3 Min
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Nach Farbanschlag: Synagoge in Bremerhaven soll videroüberwacht werden
Von Jan Oppel

Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl antisemitischer Straftaten in Deutschland erstmals seit zwei Jahren wieder gestiegen. Erfasst wurden 681 Delikte, 27 mehr als im selben Vorjahreszeitraum. Laut einer Expertenkommission des Bundestags erlebte knapp ein Drittel der Menschen aus jüdischen Familien binnen eines Jahres antisemitische Beleidigungen. In Bremerhaven hatten unbekannte Täter zuletzt in der Nacht zu Dienstag ein seitenverkehrtes Hakenkreuz an die Synagoge gesprüht. Nun soll das Gebäude mit Überwachungskameras ausgestattet werden. Die Polizei kündigte am Freitag an, in der Umgebung zudem häufiger Streife zu fahren. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Unterschwelliger Antisemitismus in Bremen

Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) zeigte sich schockiert: „Dieser Anschlag ist nicht nur zutiefst verletzend für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern richtet sich genauso gegen die Grundfeste unserer freien, demokratischen und multireligiösen Gesellschaft. Das lassen wir nicht zu.“ Die Tat müsse umgehend aufgeklärt werden, um die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. „Wir stehen fest an der Seite der jüdischen Gemeinden in Bremen und Bremerhaven“, sagte Sieling. Bremerhavens Bürgermeister Paul Bödeker (CDU) verurteilte die Tat ebenfalls aufs schärfste. Die geplante Videoüberwachung allein könne zwar keine Anschläge verhindern, aber helfen, die Täter schneller zu fassen.

Für die ersten drei Quartale dieses Jahres hatte das Bundesinnenministerium für Bremen fünf Straftaten mit antisemitischem Hintergrund gemeldet, mit dem aktuellen Fall sind es nun sechs. In Niedersachsen waren es 64 Delikte. Entgegen dem Bundestrend war die Zahl antisemitisch motivierter Delikte in Bremen zuletzt rückläufig: 2016 registrierte das Landeskriminalamt sechs Straftaten, für 2015 wurden acht Delikte gemeldet, 2014 waren es 15.

Neben Straftaten, wie im aktuellen Fall, existiere in Bremen vielerorts auch ein unterschwelliger Antisemitismus, beklagt Elvira Noa, Vorsitzende der jüdischen Gemeinde. Nicht nur Rechtsradikale seien ein Problem. „Auf den Schulhöfen ist Jude längst zum Schimpfwort geworden“, sagt Noa im Interview mit dem WESER-KURIER. Lehrer seien im Religionsunterricht oft überfordert, und auch unter Muslimen gebe es Kreise, die durch Medien oder manche Moscheen antisemitisch indoktriniert würden.

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Vor diesem Hintergrund sichert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) den jüdischen Gemeinden Unterstützung zu: „Wir stehen miteinander im engen Kontakt und stimmen Schutzmechanismen je nach Lage ab. Es gibt aber einen Graubereich von unterschwelligen, antisemitischen Strömungen in Teilen unserer Gesellschaft, gegen die man mit Mitteln der Polizei nicht ankommt. Hier muss jeder Einzelne aufmerksam sein und sofort gegenhalten, ob im privaten oder im beruflichen Kontext.“

Mehrere Anschläge in Bremen

Antisemitismus lasse sich nicht allein mit der Polizei bekämpfen, betont auch Sülmez Dogan, Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft. „Politisch werden wir nicht aufhören, gegen rechte Parolen, Antisemitismus und Rassismus zu kämpfen“, sagt die Grünen-Politikerin aus Bremerhaven. „Wer Jüdinnen und Juden angreift, greift genau das an, wofür eine offene demokratische Gesellschaft steht, nämlich das Recht auf Eigenständigkeit, Selbstbestimmung und Freiheit.“

Im August dieses Jahres war bereits ein Gedenkstein an der Bremerhavener Synagoge mit einem Hammer schwer beschädigt worden. Im April beschmierten Unbekannte auf dem jüdischen Friedhof in Bremen-Hastedt ein Grab mit einem Hakenkreuz.

Im ersten Halbjahr 2016 zählten die Sicherheitsbehörden bundesweit insgesamt 654 antisemitisch motivierte Straftaten. In Bremen sprudelten etwa im April 2016 Blätter mit antisemitischer Hetze und Zitaten aus Hitlers „Mein Kampf“ in zigfacher Ausfertigung aus den Netzwerk-Druckern der Bremer Universität und anderer Hochschulen in Deutschland. Ursache war offenbar ein breit angelegter Cyber-Angriff rechtsradikaler Hacker anlässlich des Geburtstags von Adolf Hitler. Im Nachgang einer Public-Viewing-Veranstaltung in Bremen beschimpften fünf bislang unbekannte Täter Passanten mit antisemitischen und ausländerfeindlichen Parolen, zeigten den Hitlergruß und verletzten einen Mann. In einem anderen Fall wurde eine Betreuerin des Kindergartens an der Synagoge in Schwachhausen von einem Radfahrer aufs Übelste beschimpft.

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