1,25 Millionen Euro hat der niederländische Unternehmer Steven Schuurman Anfang September an die Grünen in Deutschland gespendet. Für Aufsehen sorgt das unter anderem, da die Grünen in ihrem Wahlprogramm eine jährliche Obergrenze von 100.000 Euro pro Spender fordern. Außerdem zeigen vom Bundestag veröffentlichte Zahlen, dass die Grünen in diesem Wahljahr bisher 3,3 Millionen Euro Einnahmen durch Großspenden erzielt haben. Damit liegt die Partei auf Platz zwei hinter der FDP, die etwa 3,9 Millionen Euro erhalten hat.
Der WESER-KURIER hat die Bremer und niedersächsischen Landesverbände aller im Bundestag vertretenen Parteien nach ihren diesjährigen Spendeneinnahmen gefragt. Die Bremer CDU erwartet für 2021 nach eigener Aussage Zuwendungen im Bereich des Jahres 2017. Damals hatte der Landesverband 62.000 Euro erhalten, etwa ein Drittel von Unternehmen. Die SPD verweist auf die Rechenschaftsberichte. Weitere Informationen erteile man grundsätzlich nicht, lässt Landesgeschäftsführer Roland Pahl wissen.
Die Grünen haben einer Sprecherin zufolge in diesem Jahr 7500 Euro von privaten Spendern erhalten. Dazu kämen 11.000 Euro von Unternehmen, die zum größten Teil aus einer vom Bundesverband weitergeleiteten Spende stammten. Linke, AfD und FDP ließen die Anfrage unbeantwortet.
Die neuesten, umfassenden Informationen stammen aus den Rechenschaftsberichten für das Jahr 2019. Demnach hat die Bremer CDU 210.000 Euro erhalten – etwa zu gleichen Teilen von Privatpersonen und Unternehmen. Sie lag damit vor der FDP (106.000 Euro) und der SPD (46.000 Euro). Die Bremer Grünen haben dem Bericht zufolge Spenden in Höhe von 19.000 Euro eingenommen, AfD und Linke jeweils 13.000 Euro. Bei AfD und Linken handelte es sich ausschließlich, bei den Grünen zum größten Teil um private Spenden.
Alle Zahlen beziehen sich auf Gelder, die an den Landesverband geflossen sind. Hinzu kommen Spenden an Unterbezirke und Ortsverbände. Relevant sind die in Bremen vor allem bei der SPD – 2019 lagen sie fast doppelt so hoch wie die Spenden an die Landesorganisation. Zu beachten ist, dass 2019 in Bremen ein Bürgerschaftswahljahr war. Traditionell steigt das Spendenaufkommen in Wahljahren auf regionaler Ebene besonders stark.
Parteispenden sind oft schwierig nachzuvollziehen, da lediglich Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro (Großspenden) sofort öffentlich gemacht werden müssen. Kleinere Beträge sowie die Gesamtsumme tauchen mit zweijähriger Verzögerung in den sogenannten Rechenschaftsberichten auf. Und auch dort ist nur ein kleiner Teil der Spenden namentlich zuordenbar.
Aus Niedersachsen vermeldet die FDP Zuwendungen von 105.000 Euro. Linke und Grüne verweisen auf Spendeneinnahmen im niedrigen fünfstelligen Bereich. Bei FDP und Grünen fällt die Summe um ein Vielfaches niedriger aus als im Jahr 2019, auf das sich die neuesten Rechenschaftsberichte beziehen. Eine Erklärung könnte darin liegen, dass die Spender wegen der diesjährigen Kommunal- und Bundestagswahlen verstärkt die Kreis- und Ortsverbände oder den Bundesverband bedacht haben. Der Landesverband habe keine Spendenwerbung betrieben, bestätigt Grünen-Sprecherin Heike Köhn. Die SPD beziffert den Betrag als vierstellig, den der Landesverband erhalten habe. Erfahrungsgemäß gehen die meisten Spenden an die großen SPD-Bezirksverbände. Keine Antwort gaben CDU und AfD.
Verschiedene Initiativen kritisieren den Umgang mit Parteispenden in Deutschland. Der gemeinnützige Verein Lobbycontrol bemängelt fehlende Transparenz – Lobbycontrol zufolge bleiben etwa drei Viertel aller Unternehmensspenden an Parteien anonym. Zudem würden viele Spender durch Stückelung der Zuwendungen die Offenbarungspflicht umgehen. Der Verein fordert strengere Meldepflichten und unabhängige Kontrollgremien. Die Staatengruppe des Europarats gegen Korruption bescheinigt Deutschland in einem Bericht von 2019 „mangelnden politischen Willen, das System zu verbessern“. Deutschland liege „deutlich hinter den europäischen Standards zurück“.
In den Berichten für 2019 tauchen vereinzelt auch Bremer Unternehmen als Spender namentlich auf. So hat der Technologie- und Raumfahrtkonzern OHB 11.000 Euro an die CDU gespendet. Der Projektentwickler Peper & Söhne bedachte die FDP mit 23.000 Euro, die Grünen erhielten vom Windparkprojektierer WPD 20.000 Euro.
Die Rechenschaftsberichte geben nicht an, welche Verbandsebene der Spender bedacht hat. Da die Grünen laut Bericht keine nennenswerten Unternehmensspenden erhalten haben, scheidet der Landesverband als Empfänger aus. Die OHB-Spende sei an alle Verbandsebenen gegangen, heißt es von der Bremer CDU. Eine nachträgliche Aufschlüsselung sei nicht möglich.
