Am Freitag wird im Bundesrat über den Entwurf des Steuerentlastungsgesetzes abgestimmt. Bremen wird diesem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, kündigt Andreas Bovenschulte (SPD) an.
Bremens Bürgermeister stört sich an der vorgesehenen Verteilung der Kosten: Vorgesehen sind Entlastungen für die Bürger in Höhe von 34 Milliarden Euro. 40 Prozent davon soll der Bund tragen, 60 Prozent die Länder und Kommunen. Für Bovenschulte entfiele damit ein zu großer Anteil auf Länder und Kommunen. Allein für Bremen würde dies Mindereinnahmen in Höhe von 96 Millionen Euro bedeuten. „Es ist richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger angesichts der stark gestiegenen Energiekosten und der hohen Inflation jetzt entlastet werden", betont Bovenschulte auf Anfrage des WESER-KURIER. "Aber: Bremen muss selbst jeden Euro zweimal umdrehen. Deshalb können wir Mindereinnahmen in Höhe von fast 100 Millionen Euro alleine in diesem Jahr nicht zustimmen."
Verweis auf Pandemie und Flüchtlingsintegration
Das Land Bremen erhalte zwar Sanierungshilfen vom Bund zur Konsolidierung seines Haushaltes. Müsse im Gegenzug aber selbst strenge Auflagen erfüllen. "Angesichts dessen sind die Mindereinnahmen nicht zu verkraften", sagt Bovenschulte. Zumal Bremen auch noch durch die Kosten der Pandemie sowie die Unterbringung und Integration der Geflüchteten aus der Ukraine belastet sei. Er sei sehr dafür, dass die Kosten der Pandemie und des Krieges in der Ukraine solidarisch getragen werden. Notwendig sei deshalb ein Lastenausgleich zwischen denen, die gut und denjenigen, die weniger gut durch die Krise gekommen sind. "Starke Schultern müssen mehr tragen und schwache Schultern weniger. Andernfalls gefährden wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt."
In welche Richtung dieser Satz zielt, deutete Bremens Bürgermeister unlängst mit einem Hinweis auf Facebook an: Deutsche Unternehmen hätten in diesem Jahr eine Rekord-Dividende von 70 Milliarden Euro an ihre Aktionäre ausgeschüttet, fast 50 Prozent mehr als 2021. Er sei sehr dafür, dass erfolgreiche Unternehmen gutes Geld verdienten, so Bovenschulte, "Aber dass Großaktionäre im Geld schwimmen, während viele Menschen immer mehr Schwierigkeiten haben, wirtschaftlich über die Runden zu kommen, das wird nicht funktionieren." Ein gesellschaftlicher Lastenausgleich sei deshalb wichtiger denn je.
