Wie konnte es Betrügern gelingen, das Ressort von Senatorin Maike Schaefer (Grüne) um 32.500 Euro zu erleichtern? Diese Frage wollten die Oppositionsparteien CDU und FDP am Mittwoch in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie aufklären. Holger Runge, der die Finanzen der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung (Skums) verantwortet, stand den Politikern Rede und Antwort. Gleichzeitig gab er ein Versprechen ab: "Wir tun alles dafür, dass das nie wieder passiert."
Wie die "Bild" zuerst berichtete, muss sich seit vergangener Woche in Dresden ein 40-Jähriger vor Gericht verantworten. Der Angeklagte soll mit einer Bande mehrere Behörden dazu gebracht haben, Geld an erfundene Firmen zu überweisen. So zahlte Skums im April 2021 knapp 70.000 Euro an den "Green Building e.V." für frei erfundene Beraterleistungen. Der Betrug flog auf, weil der Beschuldigte die zwei erhaltenen Summen schnell auf Konten im Ausland weiterleitete. Der Landeshauptsparkasse gelang es, rund 38.000 Euro zurückzuholen. Für die verbleibenden 32.500 Euro kann Skums den Betrüger erst belangen, wenn dieser in Dresden rechtskräftig verurteilt wurde. Danach kommt es darauf an, ob der 40-Jährige noch über Vermögenswerte in entsprechender Höhe verfügt.
Stempel nur aufgeklebt
Aus der Behörde erklärte Runge der Deputation, mit wie viel krimineller Energie die Betrüger vorgegangen waren. So war das Schreiben etwa mit einem Stempel versehen, den nur Behörden nutzen und der nicht frei verkäuflich ist. Allerdings war der Stempel nur aufgeklebt, was den Mitarbeitern offenbar nicht auffiel. Die Rechnung erreichte die Finanzbuchhaltung per internem Postdienst und erweckte mit dem Vermerk "sachlich und rechnerisch richtig" den Anschein, von Kollegen aus einem anderen Fachbereich zu stammen. "Wir wissen bis heute nicht, wie dieses Schreiben überhaupt in die Hauspost gelangen konnte", sagte Runge. "Das ist ein in sich geschlossenes System."
Auch die sogenannte Kontierung, also die Zuordnung der Summe zu einem gebildeten Posten der behördlichen Finanzen, war korrekt. Zudem verfügte das Schreiben über eine Unterschrift. Laut Runge war das Abgleichen mit einer internen Liste aber fehleranfällig. Einige Kollegen hätten kaum leserliche Unterschriften hinterlegt, dieses Problem sei inzwischen behoben.
"Regelungen reichen aus"
Ein menschlicher Fehler unterlief der Behörde, als die Rechnungsprüfer den "Green Building e.V." eigenmächtig im System als neuen Geldempfänger anlegten. Hierfür hätten sie die Kollegen des zuständigen Fachbereichs hinzuziehen müssen, die im Kontakt zu externen Beratern stehen. Als Ergebnis der internen Prüfung kam Runge zu folgendem Schluss: "Die bestehenden Regelungen reichen aus, sie wurden aber nicht eingehalten."
Die Bürgerschaftsabgeordneten Martin Michalik (CDU) und Magnus Buhlert (FDP) wollten zudem wissen, inwieweit auch Senatorin Schaefer selbst Verantwortung trägt. Nach Aussage des Ressorts war die Grünen-Politikerin aber an keiner Stelle in den Prozess involviert.
