Er würde die Böllerei ja gerne ganz verbieten oder zumindest stark einschränken, erklärte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und outete sich als „überzeugter Gegner der Feuerwerkskultur“. Anlass zu diesem Bekenntnis gab eine Frage von Kai Wargalla in der Innendeputation: Ob man privates Feuerwerk in Bremen nicht komplett untersagen könnte, wollte die Abgeordnete der Grünen wissen.
Dazu müsste das Sprengstoffrecht novelliert werden, erläuterte Mäurer die Rechtslage. Oder als ersten Schritt die Kommunen in die Lage versetzt werden, darüber selbst entscheiden zu können. Bremen habe in dieser Hinsicht schon mehrfach Vorstöße unternommen, auf Bundesebene aber „überhaupt keine Unterstützung erfahren“.
Ob dann nicht zumindest Böllerverbotszonen an sogenannten Hotspots verfügt werden könnten, setzte Nils Winter, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Bremen, nach. Allein schon zum Schutze seiner Kollegen, die an Silvester an bestimmten Orten Bremens immer wieder mit Feuerwerkskörpern beschossen würden.
Eindeutige Rechtslage
Auch hier sei die Rechtslage leider eindeutig, so Mäurer. Das Bundesrecht lasse Einschränkungen nur an sogenannten besonderen Schutzorten zu, wie etwa Krankenhäusern oder im Umfeld von Gebäuden, die die Unesco zum Weltkulturerbe erklärt hat, wie dem Rathaus.
Marcel Schröder (FDP) bezeichnete die Diskussion in der Innendeputation als „ritualisierte Debatte“. Alle Jahre wieder würden gen Jahresende die sattsam bekannten Positionen zu diesem Thema ausgetauscht, ohne dass sich das Geringste ändere. Eingriffe wie ein Verbot von Feuerwerk müssten nun einmal verhältnismäßig sein und gut begründet werden, so funktioniere der Abwägungsprozess in einem Rechtsstaat. In diesem Fall gebe es rechtlich vernünftige Lösungen, daran sollte man sich halten, anstatt immer wieder aufs Neue zu diskutieren. „Wir sollten uns auf das konzentrieren, was wir vor Ort machen können.“
„Eine solche Begründung ist absurd“, hielt Michael Labetzke (Grüne) dagegen. Selbstverständlich werde man diese Debatte immer wieder führen. Schon allein im Sinne der Einsatzkräfte von Polizei, Rettungskräften und Krankentransporten, die Jahr für Jahr wieder mit Raketen und Böllern attackiert würden. „Die Kollegen haben davon einfach die Schnauze voll“, wetterte Labetzke, der selbst Polizist ist. Der Politiker der Grünen erinnerte in diesem Zusammenhang an den Berg von Überstunden bei der Bremer Polizei. „Gerade zu Silvester wäre es ein guter Punkt, sie hier zu entlasten.“
