Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt

Bremen erhält 300 Millionen Euro vom Bund

Dank guter Konjunkturlage und höherer Steuereinnahmen hat Bremen im Jahr 2014 zum vierten Mal in Folge die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Das bedeutet: Es gibt 300 Millionnen Euro Konsolidierungshilfe vom Bund.
25.02.2015, 00:00
Lesedauer: 2 Min
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Bremen erhält 300 Millionen Euro vom Bund
Von Hans Ettemeyer
Bremen erhält 300 Millionen Euro vom Bund
dpa

Die Beschäftigung ist auf Rekordniveau, die Löhne steigen, und dank des billigen Öls haben Verbraucher und Unternehmen mehr Geld in der Tasche: Das schiebt die Konjunktur an und füllt die öffentlichen Kassen. Während die Regierungen in anderen Euroländern weiter mit Defiziten zu kämpfen haben, überstiegen die Einnahmen des deutschen Staates 2014 zum dritten Mal in Folge seine Ausgaben.

Insgesamt erwirtschafteten Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherung 2014 ein Haushaltsplus von 18 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt gestern in Wiesbaden mitteilte. Der Finanzierungsüberschuss des Staates kletterte auf 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung und ist der höchste seit dem Jahr 2000. Erstmals seit der Wiedervereinigung 1990 erzielten alle staatlichen Ebenen einen Überschuss, wie die Statistiker betonten.

Der deutsche Staat nahm im vergangenen Jahr 1293,8 Milliarden Euro ein und gab 1275,8 Milliarden Euro aus. Den höchsten Überschuss erzielte der Bund mit 11,4 Milliarden Euro, nachdem er im Jahr 2013 noch ein Defizit von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet hatte. Die Länder präsentierten für 2014 zusammen ein Plus von 1,9 Milliarden Euro – nach einem Defizit von 2,8 Milliarden im Vorjahr. Die Gemeinden erwirtschafteten einen Finanzierungsüberschuss von 1,3 Milliarden Euro, die Sozialversicherung von 3,4 Milliarden Euro, nachdem sie im Vorjahr noch ein Plus von 5,3 Milliarden Euro beziehungsweise 6,1 Milliarden Euro vorlegen konnten.

Bremen bekommt Konsolidierungshilfe

Der Stadtstaat Bremen nahm nach Angaben des Finanzressorts im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro an Steuern ein. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Plus von 156 Millionen Euro, also 6,3 Prozent. Zu verdanken sei das vor allem der Konjunktur, erklärt Behördensprecherin Ulrike Bendrat. Aber auch die Anhebung der Gewerbesteuer habe mehr Geld in die Kassen gespült: ein Plus von 48 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Insgesamt verbuchte der Stadtstaat im vergangenen Jahr 239 Millionen Euro mehr Einnahmen als ursprünglich erwartet. Das jährliche Defizit wurde weiter gesenkt. Somit hat Bremen zum vierten Mal in Folge die Vorgaben der Schuldenbremse erfüllt. Finanzsenatorin Karoline Linnert zeigte sich erfreut: „Damit sichert sich Bremen auch für 2014 die 300 Millionen Euro Konsolidierungshilfe.“

Wie groß der Anteil Niedersachsens am bundesweiten Überschuss ist, lässt sich nach Angaben von Kai Bernhardt, Sprecher des Finanzministeriums, nicht so leicht beziffern. Das hänge von den Steuerarten und bestimmten Ausgleichsmechanismen ab. Niedersachsen habe 2014 insgesamt 21,4 Milliarden Euro an Steuern eingenommen. Das sei ein Plus gegenüber dem Vorjahr von 1,2 Prozent. Das liege unter dem Schnitt der Ländergesamtheit und unter den 2013 prognostizierten Einnahmen.

Im Januar hat Niedersachsen laut Bernhardt rund 1,4 Milliarden Euro eingenommen, 6,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Ein Trend sollte daraus aber nicht abgeleitet werden. Dazu sei die Datenbasis von einem Monat sehr dünn und im Laufe der Monate noch mit Verschiebungen in die eine oder andere Richtung zu rechnen. Sollte Niedersachsen mehr Geld durch steigende Steuereinnahmen zur Verfügung haben, werde dies voraussichtlich in die Bildung und in Infrastrukturmaßnahmen fließen sowie zum Schuldenabbau genutzt.

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