Mit seinen Ankündigungen zur geplanten Klinikreform sorgt Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Bremen für Unmut. Die Krankenhausgesellschaft der Freien Hansestadt Bremen (HBKG) kritisiert das Auftreten des Ministers und dessen Pläne. Die HBGK vertritt die Interessen der Krankenhäuser im Land Bremen.
Lauterbach hatte am Dienstag bei einer Pressekonferenz gesagt, die Krankenhausreform sei "zurück in der Spur". Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Klinikatlas im Mai an den Start gehen könne. Der Atlas soll Patienten Auskunft darüber geben, wie viel Erfahrung eine Klinik mit bestimmten Eingriffen hat. Für eine umfassendere Reform, die die Struktur der Kliniken neu regeln soll, erwartet Lauterbach die Verabschiedung im April.
Ursache für Ameos-Schließung?
HBKG-Geschäftsführer Uwe Zimmer sieht Lauterbachs Politik als wesentlichen Grund dafür, dass der private Klinikbetreiber Ameos in Bremerhaven eine seiner beiden Kliniken schließen wird. Ähnlich hatte sich bereits der Bremer CDU-Gesundheitspolitiker Rainer Bensch geäußert. Lauterbachs Plan, die Zahl der Kliniken insgesamt zu reduzieren, unterstützt die HBKG. Dafür brauche es aber ein geordnetes Verfahren, das bislang fehle, sagt Zimmer. Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord will sich zu Lauterbachs Plänen derzeit nicht äußern, da diese noch nicht im Detail bekannt seien. Grundsätzlich sei die Zentralisierung von Gesundheitsangeboten auch angesichts des Fachkräftemangels notwendig, sagt Sprecher Rolf Schlüter.
Lauterbachs Reform sieht vor, Fallpauschalen für die Behandlungen zu reduzieren. Im Gegenzug soll es feste Beträge für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik geben. Für Zimmer ergeben sich dadurch keine Vorteile. Berechnungen hätten gezeigt, dass es auch in einem solchen Modell letztendlich auf die Fallzahl ankäme.
An der Unterfinanzierung ändere die Reform nichts. "Wenn 100 Euro im System sind, wir aber 120 Euro brauchen, bringt es nichts, die 100 Euro umzuverteilen", sagt er. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke) betont, dass die Reform eine ausreichend finanzierte Grundversorgung sicherstellen müsse – unabhängig von Fallzahlen. Ob das sichergestellt werde, könne noch nicht abschließend beurteilt werden, da der Gesetzentwurf noch nicht in seiner endgültigen Fassung vorliege.
"Klinikatlas überflüssig"
Auch der Transparenzoffensive kann Zimmer wenig abgewinnen. "Den Klinikatlas halten wir für überflüssig", sagt der HBKG-Geschäftsführer. Er verweist auf den Bremer Krankenhausspiegel, der bereits ausreichend Transparenz biete. Dort würden alle verfügbaren Leistungen und Qualitätsergebnisse veröffentlicht. Ähnliche Angebote hielten auch andere Bundesländer vor, so Zimmer. Mit Blick auf die bestehenden Verzeichnisse "dürfte der Mehrwert des geplanten Transparenzverzeichnisses zum aktuellen Zeitpunkt noch überschaubar sein", sagt Bernhard.
"Wir waren über die Pressekonferenz erstaunt", kritisiert Zimmer. Zum wiederholten Mal habe der Minister unabgestimmte Schritte angekündigt. Seiner Ansicht nach agiert Lauterbach bei der Krankenhausreform an den Bedürfnissen der Kliniken vorbei. "Der Bundesgesundheitsminister muss für die Finanzierung der Kliniken sorgen. Seit zwei Jahren geht er dieser Diskussion aus dem Weg und verweist auf seine Reform, die aber zu diesem Punkt nichts enthält", sagt er.
Die HBKG betont, dass sich die finanzielle Lage der Krankenhäuser stetig verschlechtere. Inflation und Tariflohnerhöhungen trieben die Kosten in die Höhe. "Auf der anderen Seite können die Krankenhäuser nicht einfach ihre Preise anpassen und den Krankenkassen höhere Fallpauschalen berechnen", heißt es in einer Mitteilung. Zuletzt hatte die HBKG prognostiziert, dass die Bremer Krankenhäuser bis Ende 2024 ein Minus von 215 Millionen Euro anhäufen werden.
Von Lauterbach angekündigte Hilfspakete hätten sich als Mogelpackungen entpuppt. Zimmer verweist auf die sechs Milliarden Euro Liquiditätshilfe, die an das Krankenhaustransparenzgesetz gekoppelt sind – die Deutsche Krankenhausgesellschaft kommt in einer Analyse zu dem Schluss, dass dieses Volumen nicht annähernd erreicht werden könne. Bremer Krankenhäuser profitierten davon nicht, sagt Zimmer.
Claudia Bernhard bezeichnet die im Transparenzgesetz vorgesehene finanzielle Unterstützung als "unbedingt notwendig, aber nicht ausreichend, um die Kliniken wirtschaftlich zu stabilisieren." Das Gesetz soll am 21. Februar im Vermittlungsausschuss des Bundesrats beraten werden, nachdem die Länderkammer es zunächst mehrheitlich abgelehnt hatte.
