Bremens Mobilitätssenatorin Özlem Ünsal (SPD) hat sich bei der Verkehrsministerkonferenz am Mittwoch und Donnerstag in Köln für klarere Bestimmungen bei Themen wie dem Deutschlandticket oder Tempo 30 in Städten eingesetzt. Es brauche noch mehr Sicherheit im Verkehr, zum Schutz aller beteiligten Verkehrsteilnehmenden, teilte die Senatorin im Vorfeld der Konferenz mit. Ihre Forderungen im Überblick..
Deutschlandticket: Ünsal erklärt, dass ein Schulterschluss zwischen Bund und Ländern notwendig sei, um die Erfolgsgeschichte des Deutschlandtickets gemeinsam fortzuschreiben. „Als Länder fordern wir den Bund auf, die Finanzierungslast gerecht mitzutragen. Nur so kann es gelingen, dass wir den attraktiven Preis von 49 Euro halten“, sagte Ünsal. Das Deutschlandticket sei ein bedeutender Baustein für die Verkehrswende.
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Tempo 30: Zudem forderte sie mehr Möglichkeiten für Tempo 30 an Spielplätzen, Fußgängerüberwegen und hochfrequentierten Schulwegen. Deshalb begrüße Bremen den Entwurf des Bundesverkehrsministeriums zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO), der die Ausweitung von Tempo 30 als Lückenschluss zwischen zwei Geschwindigkeitsbeschränkungen von 300 auf 500 Meter überbrückt.
Damit reduziere sich auch für Autofahrer der irritierende Wechsel der erlaubten Höchstgeschwindigkeit in kurzer Abfolge wie etwa auf dem Osterdeich. Dennoch möchte sich Ünsal dafür einsetzen, dass noch weitere Änderungen in die Novellierung der StVO aufgenommen werden.
Radverkehr: eim Thema Radverkehr sei das hohe Engagement des Bundes aus Bremer Sicht besonders zu begrüßen, da Bremen als Stadtstaat eine hohe Dichte an Radverkehrsanlagen hat. Hierzu betont Ünsal: „Es ist wichtig, dass der Bund erkennt, dass wir auch bei Radschnellwegen in Bremen und Bremerhaven nicht uneingeschränkt Platz haben. Daher brauchen wir eine Förderung, die nicht starr nach Radwegbreite, sondern flexibel auf die Gegebenheiten in den Quartieren eingeht. So stellen wir den Ausbau des Radverkehrs in und zwischen den Stadtquartieren sicher.“
Ferner ist bei den Bundesfinanzhilfen zum Bau von Radschnellwegen eine Mindestsumme je Land festzulegen, um auch den kleineren Ländern und Stadtstaaten diese Finanzhilfen besser zugänglich zu machen.
Elektromobilität: Beim Laden von E-Autos auf privaten Flächen fehlt es laut Ünsal an Regelungen und Lösungsansätzen, um Ladeinfrastruktur insbesondere in Bestandsgebäuden zu errichten. „Die Förderung darf nicht am Wohnort und am Geldbeutel scheitern. Eine Förderung der E-Ladetechnik für alle Wohnformen und alle Wohnlagen ist wichtig. Auch für Mieterinnen und Mieter und nicht nur für das Eigenheim“, sagt Ünsal.
Außerdem sei es für Bremen als Logistik-Standort notwendig, gute Voraussetzungen der Ladeinfrastruktur für Nutzfahrzeuge zu schaffen und frühzeitig gemeinsam mit dem Bund den Netzausbau an strategischen Standorten anzugehen.
