Bei der Frage nach der aktuellen Menge der Treibhausgasemissionen muss sich die Bremer Landespolitik mit Zahlen von 2022 begnügen. Denn das Statistische Landesamt, das vom Innenressort mit dem jährlichen Monitoring von CO2-Emissionen beauftragt wurde, hat nicht genügend Personal, um dieser gesetzlichen Aufgabe nachzugehen. Von sechs erforderlichen Stellen war zeitweise nur eine halbe Stelle besetzt, die seit Kurzem nicht mehr finanziert wird. Dies ging am Dienstag aus einer Antwort des Senats auf eine Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Klimacontrolling-Ausschuss hervor. Konkret wollten die Grünen wissen, wann mit einer vorläufigen CO2-Bilanz des Landes Bremens zu rechnen sei, die laut Bremischem Klimaschutz- und Energiegesetz erstmalig für das Berichtsjahr 2023 bis zum 31. März 2025 vorgelegt werden muss.
Es sei "kein akzeptabler Zustand", dass die Treibhausgasemissionen von 2023 noch nicht ermittelt seien, weil die Daten eine wichtige Grundlage für die Einhaltung der Klimaziele bildeten, sagte Philipp Bruck, Vizefraktionschef und klimapolitischer Sprecher der Grünen. Der CDU-Klimapolitiker Hartmut Bodeit kritisierte, dass der Klimacontrolling-Ausschuss "zwei Jahre ohne Zahlen in der Luft" hänge. Das wies Frank Lüthe, Staatsrat im Innenressort, zurück: "Wir haben kein zweijähriges Loch, das droht aber jetzt." Das Innenressort könne das Personal für eine jährliche CO2-Bilanz nicht finanzieren. Die halbe Stelle beim Statistischen Landesamt war vom Umweltressort gegenfinanziert worden, allerdings befristet auf den 31. Dezember 2024.
"Die Ziele der Klima-Enquetekommission sind sehr ambitioniert", erklärte Andreas Cors, Leiter des Statistischen Landesamtes. Der Klimacontrolling-Ausschuss war 2022 im Anschluss an die Enquetekommission gegründet worden, um die Landes-Klimaziele im Blick zu behalten. Laut Cors war darin festgehalten worden, jeweils nach neun, 15 und 18 Monaten eine Klimabilanz vorzulegen. Dabei sollten die in der Berechnung fehlenden Monate "per Schätzung im Paket enthalten sein". Oftmals sei es nicht mal möglich, im Dezember die Statistiken für die Hälfte des Jahres zu erstellen, weil die Unternehmen die Daten noch nicht geliefert hätten.
Einen "Offenbarungseid" und eine "parlamentarische Frechheit" nannte der haushaltspolitische Sprecher der CDU, Jens Eckhoff, die Vorlage des Innenressorts. Dass sich die Koalition mit dem Klima- und Energiegesetz ambitionierte Ziele gesetzt hat, räumte auch Arno Gottschalk, SPD-Sprecher für Haushalt und Finanzen, ein. Da die Haushaltslage es kaum zulasse, sechs Stellen beim Statistischen Landesamt zu finanzieren, müsse nun überlegt werden, was für die Klima-Statistik unbedingt benötigt werde. Was die Emissionen betrifft, stehe Bremen mit dem Stahlwerk, der Wärmewende, der Verkehrspolitik mit der Umstellung auf E-Mobilität und dem Ausbau des ÖPNV vor großen Herausforderungen. "Da muss man sich fragen, ob eine Schätzung alle neun Monate nicht überambitioniert ist", so Gottschalk.
Auf Antrag von Jens Eckhoff empfahl das Gremium einstimmig, dass der Senat bei der nächsten Sitzung im Februar ein Lösungspapier vorlegen soll. Dieses soll auch einen Vorschlag enthalten, wie die Zeitabschnitte des CO2-Monitorings künftig gehandhabt werden könnten.
