Die Freien Demokraten sehen in einem leistungsfähigeren Bildungssystem den Schlüssel zu Bremens Zukunft. Der Komplex Schulen, Kitas und Hochschulen steht deshalb im Mittelpunkt des Entwurfs für ein Wahlprogramm, mit dem die Liberalen zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten. Außerdem bekennt sich die FDP klar zum motorisierten Individualverkehr.
Bei der Vorstellung des Papiers machte Spitzenkandidat Thore Schäck dies am Montag als eine Art Alleinstellungsmerkmal für seine Partei geltend. „Es gibt diesen Bedarf, sonst hätte die Zahl der Autos in den vergangenen Jahren nicht sogar noch zugenommen“, sagte Schäck. Die Delegierten aus Bremen und Bremerhaven werden am kommenden Sonnabend über das Papier diskutieren. Hier die Schwerpunkte im Einzelnen:
Bildung
Bei den Kitaplätzen muss das Ausbautempo aus Sicht der Freien Demokraten weiter forciert werden, auch um mehr Eltern die Möglichkeiten zu geben, einer bezahlten Beschäftigung nachzugehen. Betriebs-Kitas könnten dazu mehr als bisher beitragen. Die Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sollen ausgeweitet werden. In jedem Stadtteil müsse es deshalb eine Kita geben, die mindestens von 5 bis 23 Uhr geöffnet ist.
Schule hat für die FDP die Aufgabe, Chancengleichheit gerade für Kinder aus ärmeren Familien herzustellen. Mehr Ganztagsschulen und Quartiersbildungszentren seien deshalb notwendig. Die FDP betont zugleich den Leistungsgedanken. Das Sitzenbleiben soll wieder eingeführt werden, ebenso die klassische Benotung ab Klasse drei. Um dem Pädagogen-Mangel zu begegnen, soll es unter anderem möglich sein, dass Schulen sogenannte „Praxislehrer“ einstellen, die fachliche Expertise einbringen und nebenberuflich unterrichten.
Finanzen und Verwaltung
Der Anstieg der Schulden in den vergangenen Jahren war aus Sicht der Liberalen deutlich zu hoch. Die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand müssten deutlich zurückgeführt werden. Sparen will die FDP vor allem durch eine konsequente Digitalisierung im Verwaltungsbereich. Auch könnten höhere Einnahmen im öffentlichen Personennahverkehr erzielt werden, wenn die Stadt nicht wie zuletzt auf Erhöhungen der Fahrpreise verzichtet. „Ein guter ÖPNV darf auch etwas kosten“, meint Spitzenkandidat Schäck. Die Freien Demokraten sind auch dagegen, dass privat erbrachte Leistungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge – wie etwa die Stadtentwässerung durch Hansewasser – in staatliche Hand überführt werden. Die Hundesteuer soll als „Bagatellsteuer“ abgeschafft werden.
Stadtentwicklung
Die Liberalen bekennen sich zu einer straßenbahnfreien Obernstraße. Dort und auf dem Domshof müssten mehr Aktivitäten stattfinden, die Publikum in die Innenstadt holen. Das kleine Flüsschen Balge, das früher im Gebiet der Altstadt verlief und im 19. Jahrhundert zugeschüttet wurde, soll an einigen Stellen „durch verkehrssichere Wasserläufe“ neu entstehen. Dem Sparkassengebäude am Brill wollen die Freien Demokraten unter anderem durch Einzelhandel und innovative Bürokonzepte („Co-Working-Spaces“) neues Leben einhauchen.
Bau
Damit weniger junge Familien ins niedersächsische Umland abwandern, wollen die Liberalen mehr (bauträgerfreie) Baugebiete für Einfamilienhäuser ausweisen und die Grunderwerbssteuer beim erstmaligen Kauf einer Immobilie im Wert von bis zu 500.000 Euro abschaffen. Die Sozialwohnungsquote von aktuell 30 Prozent bei Neubauprojekten soll ersatzlos gestrichen werden.
Mobilität
Den öffentlichen Nahverkehr wollen die Freien Demokraten durch eine engere Taktung (sieben Minuten) attraktiver machen, zugleich wird aber auch dem Auto eine wichtige Rolle zugeschrieben. „Verkehr muss fließen! Wichtige Hauptverkehrsachsen müssen leistungsfähig bleiben“, heißt es dazu im Programmentwurf der FDP. Statt neuer Radpremiumrouten wird darin die Ertüchtigung des vorhandenen Radwegenetzes gefordert. Für eine bessere Anbindung der Überseestadt schwebt der FDP ein Feldversuch vor: ein Ringverkehr mit „bedarfsabhängigen, elektrischen und möglichst autonom fahrenden Fahrzeugen zwischen Überseestadt-Nord, dem Straßenbahnhalt Nordstraße und dem Waller Bahnhof.
Gesundheit
Zur Verbesserung der ambulanten Versorgung sollen die Kassenärztliche Vereinigung und die Gesundheitsbehörde einen kleinteiligeren Plan für die Verteilung von Praxen im Stadtgebiet aufstellen. Dem gleichen Zweck soll der Ausbau sogenannter Medizinischer Versorgungszentren (MVZ) mit angestellten Ärzten dienen. Alle vorhandenen Klinikstandorte sollen erhalten bleiben.