Die Äußerungen von CDU-Parteichef Friedrich Merz zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene stoßen bei der Bremer CDU geschlossen auf Ablehnung. Merz hatte im Sommer-Interview des ZDF gesagt, wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister der AfD gewählt worden seien, handle es sich um demokratische Wahlen. Dies sei zu akzeptieren. "Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet", so Merz.
"Ich weiß nicht, warum sich Herr Merz so missverständlich ausgedrückt hat. Es gibt einen Bundesparteitagsbeschluss zum Umgang mit der AfD, in der sich die Bundes-CDU von einer Zusammenarbeit mit der AfD distanziert", sagt Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion. "Unabhängig davon gilt für die Bremer CDU, dass es never, also niemals, eine Zusammenarbeit mit der AfD geben wird." Die Bremer CDU werde nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, "die außerhalb der demokratischen Ordnung liegt", hatte Imhoff zuvor auf Twitter geschrieben.
Die Frage einer Zusammenarbeit mit der AfD stellt sich für die Bremer CDU nicht, da in der Bürgerschaft zurzeit keine AfD-Politiker vertreten sind. Die AfD war zur Wahl Mitte Mai nicht zugelassen worden. In der Vergangenheit hat die Bremer CDU-Fraktion Imhoff zufolge immer wieder klargemacht, dass sie eine Zusammenarbeit aus demokratischen Gründen ablehne. Zudem habe er als Bürgerschaftspräsident etwa achtmal Ordnungsrufe aussprechen müssen, die alle der AfD gegolten hätten.
Friedrich Merz' Äußerungen seien ein "Bekenntnis zum Realismus", sagt Thomas Jürgewitz, Vorsitzender des AfD-Kreisverbands Bremerhaven und ehemaliger Bürgerschaftsabgeordneter. "Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit der CDU auf kommunalpolitischer Ebene", so Jürgewitz. Die AfD sei "fast stärkste Partei". Ohne sie werde die CDU notwendige Mehrheiten künftig nicht mehr erreichen. Den Wahlerfolg der rechtskonservativen Partei Bündnis Deutschland bezeichnete er als "Zufallsprodukt": "Die sind nur reingekommen, weil die AfD nicht zur Bürgerschaftswahl antreten durfte."
"Klares Nein zur Zusammenarbeit mit der AfD auf jeder Ebene", schrieb Thomas Röwekamp, CDU-Bundestagsabgeordneter und langjähriger Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, auf Twitter. "So hat es der Bundesparteitag beschlossen und nur so ist es richtig. Diese Partei stellt unsere Demokratie von der Gemeinde bis zur EU infrage. Und deswegen muss es bei dieser Unvereinbarkeit bleiben!", so Röwekamp.
Inzwischen ist Friedrich Merz zurückgerudert. "Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben", schrieb er am Montagmorgen auf Twitter. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Merz sich deutlich distanziert und von einer "Brandmauer gegen die AfD" gesprochen.
Simon Zeimke ist CDU-Bürgerschaftsabgeordneter, war bis zur Wahl Mitglied im Beirat Oberneuland und engagierte sich zuvor in seinem Wohnort Brake in der Kommunalpolitik. "Kommunalpolitik ist die erste Ebene unserer Demokratie, der direkte Draht zu den Bürgern. Die #Brandmauer muss auch hier stehen", postete er auf Twitter. Merz habe sich beim Thema AfD "unglücklich ausgedrückt". "Für uns als CDU sollte klar sein, dass wir uns gegen jede Form von Rechtsextremismus stellen", so Zeimke. Ihm zufolge belegen Zugewinne für die CDU bei der Bürgerschaftswahl, etwa bei der Beiratswahl in Oberneuland: "Gute CDU-Politik kann helfen, den rechten Rand klein zu halten." Dazu sei es wichtig, eine eigenständige Politik zu machen und mit den Leuten im Gespräch zu bleiben.
"Friedrich Merz ist als CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat charakterlich ungeeignet. Lange befürchtet. Jetzt leider endgültig bestätigt", lautete Malte Engelmanns erste Reaktion am Sonntag auf Twitter. Der Vorsitzende des CDU-Stadtbezirks Blumenthal und Sprecher von Thomas Röwekamp sieht es als Fehler, sich an der AfD abzuarbeiten. "Man muss auf die Beweggründe der Wähler gucken. Da entlädt sich Protest an der Wahlurne. Die CDU muss gucken, wie sie es besser machen kann." Linkspartei und AfD sind für Engelmann politisch zwei verschiedene Paar Schuhe: "Die Linke ist zwar immer noch die Nachfolgepartei der SED, aber das hat eine andere Qualität als Björn Höcke." Die Linkspartei habe den Weg ins demokratische Spektrum gefunden, die AfD bewege sich immer weiter davon weg.
