Die Affäre begann vor sechs Jahren mit einer Strafanzeige wegen des Verdachts auf Urkundenfälschung. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warf der damaligen Leiterin der Bamf-Außenstelle in Vegesack vor, Asylbewerbern widerrechtlich Aufenthaltsrechte zugeschustert zu haben. Es folgte ein für Bremen beispielloser Ermittlungsaufwand – mit dem Ergebnis, dass das Verfahren im Frühjahr 2021 gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt wurde. Endgültig vorbei ist der sogenannte Bremer Bamf-Skandal damit aber immer noch nicht. Die damals beschuldigte Regierungsdirektorin ist weiterhin beurlaubt, wie eine Nachfrage bei der Bamf-Zentrale in Nürnberg ergab. Seit Sommer 2018 darf sie nicht mehr ihrer Arbeit nachgehen.
"Das Disziplinarverfahren gegen die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle war ausgesetzt und wurde nach Abschluss des Gerichtsverfahrens wieder aufgenommen; seitdem wird das Verfahren fortgeführt", teilt Bamf-Sprecher Christoph Sander mit. Mit Blick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die beamtenrechtlichen Schutzrechte zum Inhalt von Disziplinarverfahren könne er keine weiteren Auskünfte erteilen.
Die Vorwürfe des Asylbetrugs gegen die Regierungsdirektorin fanden beim Bremer Landgericht gar nicht erst Eingang in die Hauptverhandlung. Übrig blieb allein der Verdacht, Dienstgeheimnisse verletzt und einen Vorteil angenommen zu haben. Ob dies Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist oder andere Sachverhalte eine Rolle spielen, steht nach der Antwort des Bamf dahin. Unklar ist auch, weshalb das Verfahren so lange dauert.
Die Affäre spielte vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen über die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Sie bekam ein großes bundesweites mediales Echo. Die Bremer Staatsanwaltschaft setzte eine Ermittlungsgruppe in Gang, die in der Spitze mit 44 Personen besetzt war, darunter Beamte der bremischen und niedersächsischen Polizei, des Bamf, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes. Die Arbeit zog sich von Ende Mai 2018 bis Ende September 2019 hin. Es gab bei der Hauptbeschuldigten und ihren angeblichen Komplizen mehrere Hausdurchsuchungen, außerdem wurde das Telefon der Ex-Bamf-Chefin überwacht.
