Der grüne Bürgerschaftsabgeordnete Ralph Saxe begrüßt die Entscheidung des Bundesrats zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO). Mit der Reform werden Klima-, Gesundheits- und Umweltschutz als Ziele ins Verkehrsrecht aufgenommen. Das mache es künftig einfacher, Busspuren, Zebrastreifen und Tempo-30-Zonen zu schaffen, so Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Bremen sollte die Möglichkeiten der Reform zügig nutzen.
Begrüßenswert sei, dass Städten und Gemeinden mehr Eigenverantwortung zugestanden werde. Beispielsweise könnten "Tempo-30-Flickenteppiche wie zum Beispiel am Osterdeich oder an der Schwachhauser Heerstraße zusammengefasst werden. Der Lückenschluss zwischen Tempo-30-Bereichen wird ausdrücklich erleichtert", so Saxe.
Die Reform stelle außerdem das Ziel der städtebaulichen Entwicklung heraus „Die Anpassung überdimensionierter Verkehrswege wie etwa der Langemarckstraße würde neue, attraktive Zugänge zur Stadt schaffen", die von allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern gleichberechtigt genutzt werden könnten. Dazu gebe es gute Vorschläge der Hochschule.
