"Mehr Geld für Zukunftsinvestitionen und den sozialen Zusammenhalt" – unter diesen Gesichtspunkten hat sich die Bremer rot-grün-rote Koalition auf die Eckwerte der Haushalte für die Jahre 2026 und 2027 geeinigt. Diese Haushaltseckwerte werde die Bremische Bürgerschaft am nächsten Dienstag, 17. Juni, beschließen, heißt es in einer Mitteilung, die dem WESER-KURIER vorliegt. Das beinhalten die Haushalte für die Jahre 2026 und 2027:
Mehr Geld für Bildung
Der Senat plant mit jeweils 20 Millionen Euro mehr pro Jahr für Schulmittel und weitere Materialien im Bildungsbereich. Dazu möchte der Senat ungefähr zehn Millionen Euro für iPads im kommenden Jahr ausgeben, im Jahr 2027 sollen es rund 14 Millionen Euro sein.
Mehr Wochenarbeitszeit für Beamte
Eine Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit auf nun mehr 41 Stunden beinhaltet ein weiterer Eckpunkt der nächsten beiden Haushalte. Um dies auf den Weg zu bringen, werde der Senat ein Gesetzgebungsverfahren unter Beteiligung der Interessenvertretungen auf den Weg bringen. Ein zweiter Termin für eine anstehende Beförderung entfällt ab dem kommenden Jahr. Dieser wurde vor fünf Jahren von gewerkschaftlicher Seite gefordert, um bei solchen Terminen mit den Beamten flexibel zu sein.
Ausbau von Bus und Bahn
"Im Sinne des Klimaschutzes" möchte rot-grün-rot den Ausbau des Bremer Streckennetzes für Bus und Straßenbahn vorantreiben. "Das beinhaltet eine bessere Anbindung des Tabakquartiers und des Güterverkehrszentrums ebenso wie bessere Angebot in Bremen-Nord und Bremen-Ost", heißt es weiter. Acht Millionen Euro wird man dafür auf die beiden Haushalte verteilen. Um die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs zu decken, werde der Senat das Bewohnerparken dort einführen, "wo es entsprechende Beiratsbeschlüsse gibt und die Verkehrsüberwachung ausgeweitet."
Freikarte nicht mehr für Volksfeste
Für Jugendliche unter 18 Jahren wird es weiterhin die Freikarte im Jahr 2026 und 2027 geben – allerdings mit einer neuen Einschränkung: Sie kann nicht mehr auf Volksfesten wie dem Bremer Freimarkt oder der Osterwiese eingelöst werden. Die Freikarte ist eine Guthabenkarte, die das Land Bremen allen Unter-18-Jährigen mit Wohnsitz in Bremen oder Bremerhaven schenkt. Die SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hatte auf einer Klausurtagung in Hamburg den Vorstoß gemacht, die dafür benötigten Mittel im Haushalt zu verankern. Im Jahr 2024 kostete die Freikarte etwa 5,6 Millionen Euro.
Mehr Wohnungen in den nächsten beiden Jahren
4000 – das ist die Gesamtanzahl an Wohnungen, die der Senat in den nächsten beiden Jahren in der Hansestadt bauen möchte. Davon sollen 1200 mit öffentlichen Mitteln bereitgestellt werden. Gekoppelt ist dieses Vorhaben an die Sozialquote im Bauwesen. Dies meint die Mindestanzahl an subventionierten Wohnungen – die zu einem geringeren Mietpreis für einkommensschwache Familien angeboten werden – im Verhältnis zu den insgesamt neu errichteten Wohnungen. In Bremen beträgt die Sozialquote 30 Prozent.
Zwei neue medizinische Versorgungszentren
In Stadtteilen, in denen es an Ärzten mangelt, sollen zwei Zentren für die medizinische Versorgung eingerichtet werden. Derweil soll die mvp-Bremen, ein Verein zur gesundheitlichen Vorsorge von papierlosen und nicht versicherten Menschen, weiter bestehen bleiben. Mit fünf Millionen Euro möchte der Senat seine Strategie zur Suchthilfe aufrechterhalten.
Finanzmittel für Hafenprojekte
Ganze 100 Millionen Euro sind im Haushalt eingeplant, um "zentrale Hafenprojekte" zu finanzieren. Bereitgestellt werden die Mittel laut Mitteilung vom Land und Bund. "Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um private Investitionen in Automatisierung zu ermöglichen und das aktuell positive Wachstum im Containerumschlag weiter zu stärken", heißt es weiter. Damit möchte die Hansestadt die Wettbewerbsfähigkeit der bremischen Häfen dauerhaft sichern.
