Der Bremer Klinikverbund Gesundheit Nord (Geno) stellt die Betriebsrätin Ariane Müller kurzfristig von der Arbeit am Klinikum Mitte frei. Er reagiert damit auf außerdienstliche Aktivitäten der Krankenpflegerin. Wie berichtet, hatte Müller am vergangenen Wochenende eine Solidaritätsdemo für die in Untersuchungshaft sitzende mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette vor der Vechtaer Frauenhaftanstalt organisiert. In dem Aufruf zu der Veranstaltung hieß es unter anderem: "Die Stadtguerilla ist Teil linker Politik und war trotz ihrer Fehler ein Versuch, dieses verbrecherische System aus den Angeln zu heben." Der Staat versuche, "durch neue Verfolgungswellen, Hetze und Bedrohungsszenarien ein linkes Schreckgespenst aufzubauen, während die Faschisierung der Gesellschaft fortschreitet".
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, bezeichnete Müller die mutmaßliche RAF-Terroristin Klette bei der Kundgebung als "politische Gefangene". "Liebe Daniela", so Müller, „wir grüßen Dich ganz herzlich mit einer Umarmung." Klette war Ende Februar in Berlin festgenommen worden. Ihr werden versuchter Mord sowie diverse versuchte und vollendete schwere Raubüberfälle im Zeitraum von 1999 bis 2016 vorgeworfen.
Aus Sicht der Geschäftsleitung der Gesundheit Nord hat Ariane Müller mit der Aktion in Vechta eine Grenze überschritten. „Wir distanzieren uns als Unternehmen auf das Schärfste von jeglichen Aktivitäten, die Solidarität oder Sympathie mit der RAF zum Ausdruck bringen", sagt Geschäftsführerin Dorothea Dreizehnter. Auch der Betriebsrat des Klinikums Bremen-Mitte setzt sich klar von Müller ab. Ende vergangener Woche hatte er ihr bereits den Status eines freigestellten Mitglieds entzogen. „Für uns war die Entscheidung eindeutig und die Situation unzumutbar. Wir möchten dadurch auch ein Zeichen setzen, dass wir uns vom Handeln dieser Person deutlich distanzieren“, sagt der Vorsitzende der Arbeitnehmervertretung, Manfred Kölsch.
Ariane Müller, die die gesetzliche Altersgrenze eigentlich schon überschritten hat und bereits Rentnerin sein könnte, hätte nun wieder in die pflegerische Tätigkeit wechseln müssen. Dazu wird es nun bis auf Weiteres nicht kommen. Gegenüber dem WESER-KURIER wollte sich Müller zu der Sanktion durch ihren Arbeitgeber nicht äußern.
