Die bisherige Landesbeauftragte für Datenschutz, Imke Sommer, soll neue Präsidentin des Landesrechnungshofes werden. Nach Informationen des WESER-KURIER hat eine Findungskommission des Rechnungsprüfungsausschusses der Bürgerschaft mehrheitlich diesen Personalvorschlag gemacht, über den das Parlament voraussichtlich Ende des Monats entscheiden wird. Sommer würde auf Bettina Sokol folgen, die im Februar altersbedingt ausscheidet.
Der Landesrechnungshof prüft die Haushaltsführung des Landes und der Stadt Bremen. Er überwacht also, ob die senatorischen Behörden und die Unternehmensbeteiligungen der öffentlichen Hand die ihnen anvertrauten Gelder sachgemäß ausgeben. Inwieweit das der Fall ist, dokumentiert der Rechnungshof alljährlich in einem Bericht an die Bürgerschaft. Er wird auch der Öffentlichkeit vorgestellt. Letztlich ist dieser Bericht die einzige Einwirkungsmöglichkeit, die der unabhängigen Stelle mit ihren gut 40 Beschäftigten zur Verfügung steht – denn über Sanktions- oder Vetorechte verfügt sie nicht. Bettina Sokol und ihre Amtsvorgänger konnten stets nur an die Senatoren und sonstigen Verantwortlichen appellieren, sich mit festgestellten Missständen auseinanderzusetzen und sie nach Möglichkeit abzustellen.
Dass Imke Sommer nun an die Spitze des Rechnungshofes rücken soll, war dem Vernehmen nach nicht unumstritten, und zwar auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition. Es gab acht Bewerbungen auf die Stellenausschreibung. Vier Interessenten wurden zu einer Vorstellung in die Findungskommission eingeladen. Neben Sommer präsentierten sich in vertraulicher Runde unter anderem der aktuelle Vizepräsident Sebastian Löffler und ein Berliner Jurist, der zeitweilig am Bundesrechnungshof tätig war. Dieser soll einen sehr kompetenten Eindruck vermittelt und konkrete Vorstellungen formuliert haben, wie der Rechnungshof dabei helfen könnte, bestimmte Entscheidungsprozesse in den senatorischen Behörden zu verbessern und damit zu einer sparsamen Haushaltsführung beizutragen. Der Kandidat aus Berlin war zunächst auch Favorit der Linken, wie zu hören ist. Die Sozialdemokraten setzten sich indes vehement für ihre Parteifreundin Sommer ein und brachten auch die Grünen auf Linie, die zunächst wie die Linken eher nicht zu Sommer tendierten.
Wie viel Wirkung der Rechnungshof entfalten kann, hing in der Vergangenheit nicht zuletzt von der Persönlichkeit an Spitze ab – gerade weil ihr außer rechtlich unverbindlichen Hinweisen keine wirksamen Instrumente zur Verfügung stehen. In der Ära Sokol war die Ehrfurcht der Behörden vor dem Landesrechnungshof nicht sonderlich ausgeprägt. Wenn in den Jahresberichten beispielsweise der Stellenzuwachs im öffentlichen Dienst kritisiert oder die hohe Quote fehlerhafter Zahlungsbelege beanstandet wurde, nahmen die politischen Adressaten diese Mahnungen zwar zur Kenntnis, gingen danach aber meist zur Tagesordnung über. "Ab und zu zog man Schlüsse aus den Hinweisen, aber höchst selten", sagt ein Akteur aus den Reihen der rot-grün-roten Koalition. Welchen Wirkungsgrad der Landesrechnungshof in Zukunft erreicht, wird also auch davon abhängen, wie viel Respekt sich die designierte Präsidentin Sommer gegenüber den Behörden verschaffen kann und will.
