Gut 5 Milliarden Euro für das Land, 3,5 Milliarden Euro für die Stadt: So viel Geld soll die öffentliche Hand in Bremen in den beiden kommenden Jahren jeweils zur Verfügung haben. Auf einen entsprechenden Entwurf für den Etat 2022/23 hat sich am Dienstag der Senat verständigt. Das mehrere tausend Seiten starke Dokument geht nun in die parlamentarische Beratung. Voraussichtlich zum Jahresende wird dann die Bürgerschaft den Doppelhaushalt beschließen – ganz sicher mit der ein oder anderen Änderung im Detail, aber kaum mit grundsätzlichen Veränderungen, denn das Zahlenwerk ist im Grundsatz mit den Finanzpolitikern der rot-grün-roten Koalition abgestimmt.
In keinem Bereich, darauf wiesen Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) nach der Senatssitzung hin, sollen die Ausgaben gegenüber dem jetzigen Stand gekürzt werden. Insbesondere bei den Personalausgaben wird Bremen noch drauflegen und damit den Trend der vergangenen Jahre fortschreiben.
Für 2023 ist demnach in der sogenannten Kernverwaltung ein Beschäftigungsvolumen von 16.100 Vollzeitstellen vorgesehen. Unter der Kernverwaltung versteht man die Behörden im engeren Sinne, also ohne ausgegliederte Eigenbetriebe wie Kita Bremen oder Sonderhaushalte wie den Hochschulbereich. 2019 lag das Stellenvolumen noch bei gut 14.600. Weitere Einstellungen soll es insbesondere im Schulbereich geben. Mit 180 zusätzlichen Lehrkräften wird dort auf steigende Schülerzahlen reagiert. Weitere Personalzuwächse sind beispielsweise bei der Polizei (32,5 Stellen in 2023) sowie der Feuerwehr (32 in 2022 und weitere 26 in 2023) vorgesehen. 31 Neueinstellungen kann die Gesundheitsbehörde vornehmen.
Der Anteil der Investitionen am Gesamthaushalt wird sich auf dem Vorkrisenniveau einpendeln. Für 2022 sind 391 Millionen (Land) beziehungsweise 345 Millionen Euro (Stadt) eingeplant. Die Mittel fließen vorrangig in den Schulbau, aber auch in Infrastrukturprojekte wie den Neubau der Columbuskaje in Bremerhaven. Beibehalten wird im Doppelhaushalt 2022/23 ein sogenanntes "Handlungsfeld Klimaschutz". Dabei handelt es sich um einen Finanztopf außerhalb der einzelnen Ressorthaushalte, aus dem Maßnahmen zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes bezahlt werden.
Klar ist bereits jetzt: Die Aufstellung eines verfassungskonformen Haushaltes wird nur gelingen, wenn die Bürgerschaft mit Blick auf die Corona-Folgen auch für 2022/23 eine außergewöhnliche Notsituation feststellt. Ansonsten würde nämlich die Schuldenbremse gelten, die einen ausgeglichenen Etat ohne neue Kredite vorschreibt. Doch ein Haushalt, bei dem sich Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht befinden, ist derzeit undenkbar – zu groß sind die pandemiebedingten Ausfälle etwa bei der Gewerbesteuer und anderen Einnahmen der öffentlichen Hand. Selbst mit neuen Schulden wird der Finanzsenator im Vollzug der Haushalte 2022/23 noch seine Mühe haben. Er muss zu einem Kniff greifen, der sogenannten "globalen Minderausgabe". Dieser Posten von insgesamt 170 Millionen Euro im Landeshaushalt bedeutet nichts anderes, als dass dieses Geld in den beiden Jahren irgendwie noch eingespart werden muss, zum Beispiel durch Strecken und Streichen geplanter Projekte. Man werde deshalb "auch in Zukunft jeden Euro zweimal umdrehen müssen", sagte der Bürgermeister bei der Vorstellung der Zahlen im Rathaus.
Richtig schwierig wird die Lage voraussichtlich dann ab 2024. Dann wird dem Senat auch nicht mehr der Bremen-Fonds zur Verfügung stehen. Mit diesem kreditfinanzierten Topf außerhalb des eigentlichen Haushalts, 1,2 Milliarden Euro schwer, puffert der Finanzsenator seit dem vergangenen Jahr beispielsweise die Einnahmeausfälle städtischer Betriebe wie der BSAG und der Flughafen GmbH ab. Auch für bestimmte Zukunftsinvestitionen zur Stärkung der Infrastruktur stehen diese Mittel zur Verfügung – aber eben nur noch bis zum Ende des Doppelhaushaltes 2022/23. Danach muss Bremen die im Bremen-Fonds aufgehäuften Schulden wieder abstottern. Der Finanzsenator deutete am Dienstag bereits an, worauf vor diesem Hintergrund die Bremer Hoffnungen ruhen: auf einem weniger strikten Schuldenregime als Folge der Bundestagswahl im September. Eine neue Bundesregierung könnte sich weniger strikt an der Vorstellung orientieren, dass öffentliche Haushalte im Grundsatz ausgeglichen sein müssen.
