Mit deutlichen Worten wendet sich der Bremer SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör gegen die Politik der Liberalen – auf Bundesebene. Güngör kritisiert insbesondere die ablehnende Haltung von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner zur Kindergrundsicherung. Lindner zufolge gibt es derzeit wenig finanziellen Spielraum. Er verweist darauf, dass das Kindergeld 2023 auf einheitlich 250 Euro erhöht worden sei.
2021 habe die FDP sich im Koalitionsvertrag dazu bekannt, eine Kindergrundsicherung im Kampf gegen Kinderarmut einzuführen, teilt Güngör in einem Schreiben an die Presse mit. "Wenn Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner von dieser Vereinbarung nun zunehmend Abstand nimmt, ist dies nichts anderes als ein glatter Bruch des Koalitionsvertrags", betont Güngör. Dies dürfe die SPD, zumal als größter Koalitionspartner in der Ampelkoalition, nicht hinnehmen.
Die Kindergrundsicherung soll bisherige Zahlungen wie das Kindergeld, Sozialleistungen für Kinder wie das Bürgergeld und die Beträge für die Teilnahme an Sport- und Kulturveranstaltungen sowie den Kinderzuschlag für Eltern mit geringen Einkommen bündeln. Zuvor hatten die Bundes-Grünen den Finanzminister gedrängt, die Mittel für die vereinbarte Kindergrundsicherung freizugeben. Die Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) beziffert die Kosten dafür auf zwölf Milliarden Euro pro Jahr.
Der Bremer FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck erklärt, Paus betreibe eine "unsolide Finanzpolitik". Um die Kindergrundsicherung als Verwaltungsreform bisheriger Sozialleistungen umzusetzen, müsse zunächst klar sein, wie diese Gelder genutzt würden. Zudem müssten konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorliegen, also in welchen anderen Bereichen gekürzt werden müsse.
"Übergewinnsteuer, Vermögenssteuer, Solidarbeitrag für Reiche": Eine direkte Gegenfinanzierung der Kindergrundsicherung ist Güngör zufolge durchaus möglich – "wenn man sie nur wollte". Lindners Gesellschaftsbild sei "nicht geprägt von Sensibilität und Solidarität – sondern von Segregation und Spaltung". Güngörs Fazit: "Wunschpartner der Sozialdemokratie sehen anders aus."
