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Bremer Bürgerschaftswahl Mehr Härte gegen Straftäter gefordert

Bremen muss die Kriminalität entschiedener zurückdrängen: Das ist die Kernbotschaft des Programms der Bürger in Wut für die Wahl am 14. Mai. In der Verkehrspolitik ergreifen die BIW klar Partei für das Auto.
16.03.2023, 13:07 Uhr
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Mehr Härte gegen Straftäter gefordert
Von Jürgen Theiner

Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) setzt in ihrem Programm für die Bürgerschaftswahl vor allem auf eine harte Hand gegenüber Straftätern und ein uneingeschränktes Bekenntnis zum Auto. Bei der Vorstellung der Kernbotschaften forderte BIW-Chef Jan Timke am Donnerstag eine "Null-Toleranz-Strategie gegen Rechtsbrecher", die es aktuell in Bremen nicht gebe. Die Realität bestehe vielmehr aus über 20.000 unbearbeiteten Akten bei der Polizei und entsprechender Frustration bei den Opfern von Straftaten. Nötig sei eine Aufstockung der Zahl der Vollzugsbeamten auf 3000 in Bremen und 550 in Bremerhaven. Die auf Zentralisierung ausgerichtete Polizeireform der Nullerjahre erklärte Timke für gescheitert. Was Bremen brauche, sei eine Rückkehr zu dezentralen Strukturen mit vielen, 24 Stunden täglich geöffneten Revieren in der Fläche. Gegen Straftäter, die Messer einsetzen, und die Kriminalität von Jugendgangs will Timke entschieden vorgehen. Jugendliche Intensivtäter müssten in geschlossenen Heimen untergebracht werden.

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In der Verkehrspolitik stellen sich die Bürger in Wut klar an die Seite der Autofahrer. Geht es nach der Wählervereinigung, dann wird die Verkehrspolitik in der kommenden Wahlperiode vom Umweltressort abgetrennt und im Kompetenzbereich der Wirtschaftsbehörde angesiedelt. "Wir geben dem Autofahrer eine Stimme", nahm Piet Leidreiter für die BIW in Anspruch. Er forderte eine "grüne Welle" für den Kfz-Verkehr bei Tempo 50. In der Martinistraße müsse der ursprüngliche Zustand mit vier Fahrspuren wiederhergestellt werden.

Die Bildungspolitik wollen die Bürger in Wut an "Startchancengleichheit statt Gleichmacherei und Leistungsdiskriminierung" ausrichten, wie es im Programm heißt. Für die Wählervereinigung bedeutet das unter anderem eine Rückkehr zum gegliederten Schulsystem aus Haupt- und Realschule sowie Gymnasium, ergänzt um die Förderschule. "Um objektiv zu ermitteln, welcher Bildungsweg für den einzelnen Schüler geeignet ist, wollen wir ein standardisiertes Auswahlverfahren am Ende der Grundschulzeit einführen", fordern die BIW.

Nach der Wahl werden die Bürger in Wut voraussichtlich mit der auf Bundesebene neu gegründeten Partei "Bündnis Deutschland" (BD) fusionieren. Eine entsprechende Urabstimmung unter den BIW-Mitgliedern werde in Kürze stattfinden, kündigte Jan Timke an. Das finanzstarke, konservativ ausgerichtete "Bündnis Deutschland" war im Herbst 2022 von wirtschaftsnahen Akteuren aus der Taufe gehoben worden. Es unterstützt den BIW-Wahlkampf in den kommenden Wochen mit rund 300.000 Euro und versetzt die Bürger in Wut damit erstmals in die Lage, im Bremer Stadtgebiet einen professionellen Wahlkampf aufzuziehen und Geld in eine flächendeckende Plakatkampagne investieren zu können. Für das "Bündnis Deutschland" ist die Bremer Wahl eine Art Probelauf, wenn auch noch unter fremder Flagge. Weitere Landesverbände existieren laut BD-Vize Walter Münnich bereits in Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen.

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