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Nach der Bürgerschaftswahl Parlaments-Vizepräsidentin verlässt die Grünen

Bei den Grünen gibt es nach der Bürgerschaftswahl in Bremen einen weiteren Paukenschlag: Die bisherige Vizepräsidentin des Parlaments, Sülmez Colak, tritt aus der Partei aus.
17.05.2023, 18:14 Uhr
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Parlaments-Vizepräsidentin verlässt die Grünen
Von Jürgen Theiner

Bei den Grünen schlägt die verlorene Bürgerschaftswahl weiter hohe Wellen: Die bisherige Parlaments-Vizepräsidentin Sülmez Colak verlässt die Partei. Das hat sie in einem Brief an den Landesvorstand mitgeteilt. In dem Schreiben beschwert sie sich unter anderem über die – aus ihrer Sicht – unzureichende Unterstützung der Bremerhavener Grünen durch die Landespartei. Colak, die vielen noch unter ihrem früheren Nachnamen Dogan bekannt ist, war Spitzenkandidatin der Bremerhavener Grünen im Bürgerschaftswahlkampf. Sie genießt in der Partei hohes Ansehen.

Im Gespräch mit dem WESER-KURIER untermauerte Colak ihre Kritik. Die Grünen seien früher eine Partei gewesen, die Stimmungen und Meinungen aus der Bevölkerung aufnahm und artikulierte. "Heute haben viele Menschen regelrecht Angst vor den Grünen", glaubt die 47-jährige Rechtsanwältin. Die Partei versuche vieles mit der Brechstange durchzusetzen. Zugleich hätten die Grünen in den vergangenen Jahren viele landespolitische Themen vernachlässigt, etwa den Niedergang der Bremer Innenstadt. Nach dem desaströsen Wahlergebnis vom vergangenen Sonntag hätten von den Grünen nach Colaks Ansicht Zeichen der Demut ausgehen müssen. Doch die seien kaum zu erkennen gewesen. Ihr in Bremerhaven frisch erworbenes Bürgerschaftsmandat will Sülmez Colak behalten und nicht an die Partei zurückgeben. Sie werde dem Parlament als fraktionslose Abgeordnete angehören, kündigt sie an. An einen Wechsel in eine andere Partei sei nicht gedacht. Colak trat auch dem Eindruck entgegen, sie habe bereits vor dem Wahlsonntag geplant, die Grünen zu verlassen.

Wenngleich Colaks Austritt am Mittwoch für viele Parteimitglieder und -funktionsträger überraschend kam, so war Insidern auch bewusst, dass die bisherige Bürgerschaftsvizepräsidentin in letzter Zeit erkennbar mit der Partei fremdelte. Nach außen wurde das spätestens beim sogenannten Parteiratschlag am Montagabend deutlich. Bei dieser Veranstaltung sollte über die Ursachen des Wahldebakels diskutiert werden. Jedes Mitglied hatte dabei gut zwei Minuten Redezeit. Einige ausgewählte Akteure wie die Bremer Spitzenkandidatin Maike Schaefer durften auch länger reden. Colak als Bremerhavener Listenführerin sollte eine solche Extra-Redezeit zunächst nicht zugestanden werden, wogegen sie energisch protestierte. In ihrem Redebeitrag machte Colak dann die Defizite der Grünen namhaft, etwa den geringen Anteil von Migranten in Mitgliedschaft und Funktionärsriege der Partei.

Parteichefin Alexandra Werwath reagierte am Mittwoch betroffen auf die Nachricht von Colaks Austritt. "Mir tut das richtig weh", sagte sie. Ihre bisherige Parteifreundin habe "als Vize-Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft an herausgehobener Stelle für uns Grüne gewirkt. Ihr Einsatz für die Seestadt Bremerhaven und insbesondere für die Bekämpfung von Armut und die Gleichstellung von Frauen haben sie immer ausgezeichnet", so Werwath.

Durch den Parteiaustritt der bisherigen Bürgerschafts-Vizepräsidentin schrumpft die künftige grüne Parlamentsriege weiter. Bisher umfasste die Fraktion 16 Mandatsträger. Nach dem letzten Stand der Auszählung waren ihr für die kommende Legislaturperiode noch elf vorhergesagt. Der Verlust des Mandats von Sülmez Colak schwächt die Grünen nun zusätzlich.

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