Es rächt sich, dass die Opposition in der Bremer Bürgerschaft keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat, meint Wirtschafts-Redakteur Philipp Jaklin.
Interessiert sich in Bremen noch jemand für die Landesbank-Krise? Die Schlacht ist schließlich geschlagen. Das Land hat seine Anteile an die NordLB abgegeben und muss für keine Altlasten mehr haften, für keine Schiffskredite, die womöglich nie mehr abgelöst werden. So gesehen könnte man die Akte schließen.
Angesichts eines Schadens in dreistelliger Millionenhöhe für den Steuerzahler wäre dies aber fahrlässig. Auch wenn es bei der Bremer Landesbank nicht so schlimm gekommen ist wie bei der HSH Nordbank, müssen die Fragen gestellt werden: Fragen nach fatalen Fehlentscheidungen im Management, nach Kontrolleuren, die nicht genug aufgepasst haben, nach Legenden, die gestrickt und Risiken, die ignoriert worden sind.
Die Opposition in der Bremischen Bürgerschaft ist mit ihren Fragen bislang nicht sehr weit gekommen. Nun rächt sich, dass sie keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt hat. Nur ein solches Gremium hätte ein Recht auf Aktenvorlage oder die Vernehmung von Zeugen. Das Gezerre zwischen Finanzsenatorin und Abgeordneten um Akteneinsicht zeigt es überdeutlich – ein Bürgerschafts-Ausschuss kann seine Funktion nicht übernehmen.
