Hat der Salafist Reneé S. in der JVA Oslebshausen für den bewaffneten Kampf in Syrien geworben? Davon gehen offenbar die Ermittlungsbehörden in Bremen aus. Seit Dienstag prüft die für politische Straftaten zuständige Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe den Verdacht.
Reneé S. ist selbst Häftling in der JVA Oslebshausen. Er soll zu zwei Mitinsassen Kontakt gehabt haben, die nach ihrer Entlassung über die Türkei nach Syrien ausgereist sein sollen oder dies zumindest versucht haben. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft hervor, die unserer Zeitung bereits vorliegt.
Brisant ist: Bei einer Durchsuchung der Zelle von S. wurde ein Mobiltelefon gefunden. Häftlingen ist der Besitz von Handys nicht erlaubt. Die Polizei wertet die darauf gespeicherten Daten derzeit aus. „Ich kann nicht ausschließen, dass er mit dem Telefon Einfluss auf Leute außerhalb der JVA genommen hat“, sagt Anstaltsleiter Carsten Bauer. Die Innenbehörde wollte sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht äußern.
In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass Reneé S. für die Gefangenenzeitung „Diskus70“ als Chefredakteur tätig war. Er verfügte außerdem über einen sogenannten „roten Ausweis“, mit dem er sich auf Antrag und im Rahmen seiner Tätigkeit für die Zeitung frei in der Haftanstalt bewegen konnte, sagt Bauer. Nach Einleitung des Ermittlungsverfahrens habe er jedoch nicht mehr für die Zeitung arbeiten dürfen und der Ausweis sei eingezogen worden.
"Er hat keinen Einfluss ausgeübt"
Justizstaatsrat Matthias Stauch: „Er hat durch seine Arbeit keinen Einfluss auf andere ausgeübt. Aber wir wollen den Anschein vermeiden, dass das möglich sein könnte.“ Reneé S. hatte zuvor seine Arbeit in der Gefängnistischlerei aus gesundheitlichen Gründen aufgeben müssen. Deswegen der Einsatz bei der Zeitung. Zumindest diese hat S. laut Stauch nicht genutzt, um Einfluss auf seine Mithäftlinge zu nehmen. Das Blatt unterliege der Zensur durch die Anstaltsleitung. „Wenn er etwas Islamistisches geschrieben hätte, wäre das aufgefallen. Das wäre eine Hinweis gewesen, dass er sich nicht von seinem extremistischen Gedankengut abgewandt hat“, erklärt Carsten Bauer.
Bedenklich findet die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Gabi Piontkowski, den Fall trotzdem. „Ich will wissen, ob weitere Leute von ihm beeinflusst wurden und was er mit dem Telefon gemacht hat“, sagt sie angesichts des jetzt bekannt gewordenen Vorwürfe. Ein Präventionsprogramm sei dringend notwendig. Außerdem fragt Piontkowski, ob die JVA Oslebshausen die geeignete Haftanstalt für Reneé S. sei. Anstaltsleiter Bauer sagt, diese Frage habe er dem Staatsschutz schon bei Reneé S.’ Inhaftierung gestellt. In Absprache mit der Generalbundesanwaltschaft habe es damals geheißen, die JVA Oslebshausen sei geeignet. S. könne genauso behandelt werden, wie alle anderen Gefangenen.
Reneé S. gehört zu den Gründern des „Kultur und Familie Verein“ (KuF) in Gröpelingen. Er hatte sich 2007 mit einer kleinen Gruppe von Anhängern von dem ebenfalls salafistisch orientierten „Islamischen Kulturzentrum“ am Breitenweg abgespalten, weil ihm dieses nicht radikal genug war. Die Mehrheit der 13 Bremer, die bisher nach Syrien ausgereist sind und sich dort möglicherweise militanten Organisationen angeschlossen haben, hatte Kontakt zum KuF. Der Verein wurde bereits mehrfach von den Behörden durchsucht.
